Bekanntmachung(en) der Stadt Weiden i.d.OPf.
Erteilung von Melderegisterauskünften für Wahlwerbezwecke – Widerspruchsmöglichkeit
Im Zusammenhang mit der am 15.03.2020 stattfindenden Oberbürgermeister- und Stadtratswahl weist die Stadt Weiden i.d.OPf. auf folgendes hin:
Die Meldebehörde darf nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten auf entsprechenden Antrag hin einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift) über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten werden nicht mitgeteilt (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).
Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung dieser Daten durch die Beantragung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Der Widerspruch ist von keinen Voraussetzungen abhängig, bedarf keiner Begründung und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet weiter. Wer bereits früher einen solchen Widerspruch wirksam eingelegt hat, braucht deshalb nicht erneut zu widersprechen. Sofern im Melderegister eine Auskunftssperre oder ein bedingter Sperrvermerk eingetragen ist, unterbleibt eine Erteilung einer Melderegisterauskunft (§ 50 Abs. 6 BMG).
Ein Widerspruch kann mündlich oder schriftlich bei der Stadt Weiden i.d.OPf. – Meldebehörde beantragt werden. Ein passendes Formular ist auch im Rathaus-Serviceportal unter www.weiden.de im Menüpunkt "Stadt - Rathaus - Bürger", "Bürgerservice", "Online-Dienste", "Widerspruchsrechte für Meldedaten" enthalten. Das Formular muss ausgedruckt werden und mit Unterschrift versehen der Meldebehörde der Stadt Weiden i.d.OPf., Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637 Weiden i.d.OPf., übersandt werden. Online-Anträge auf Einrichtung einer Übermittlungssperre sind unwirksam, sollte der Antrag nicht ausgedruckt und unterschrieben an die Meldebehörde eingesandt werden. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann einen Widerspruch auch durch formlose schriftliche Mitteilung einreichen oder persönlich vorsprechen. Telefonische Anträge sind jedoch nicht zulässig.
Weiden i.d.OPf., 04.09.2019
Stadt Weiden i.d.OPf.
- Amt für öffentliche Ordnung -
i. V.
Andreas Bauer
Verwaltungsamtsrat