Bekanntmachungen der Stadt Weiden i.d.OPf.

Wasserrechtliches Verfahren - Neunkirchen / Latsch

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 1 des Gesetzes vom 25. März 2020 (GVBl. S. 174) sowie des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Mai 2020 (BGBI. I S. 1041)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus den Einzugsgebieten „Neunkirchen“ und „Latsch“ in einen namenlosen Graben - Gewässer III. Ordnung (Grundstück Fl.-Nr. 1305, Gemarkung Frauenricht) - Durchführung einer Online-Konsultation

Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 19.12.2019, eingegangen bei der Stadt Weiden i.d.OPf. am selbigen Tag, beantragte das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weiden i.d.OPf. die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG).

Das Vorhaben wurde im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. vom 16.03.2020 (Nr. 5/2020) öffentlich bekannt gegeben (§ 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Die dem wasserrechtlichen Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen und Pläne, aus denen sich Art sowie Umfang ergeben, lagen im Zeitraum vom 23.03.2020 bis einschließlich dem 22.04.2020 zur Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des Umweltamtes der Stadt Weiden i.d.OPf. aus. Zudem erfolgte eine Veröffentlichung auf der städtischen Homepage. Etwaige Einwendungen konnten bis einschließlich dem 06.05.2020 erhoben werden.

Mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, ist das Vorhaben zu erörtern (Art. 73 Abs. 6 Satz 1 BayVwVfG). Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden zwischenzeitlich das Plansicherstellungsgesetz erlassen. Dieses ist am 29.05.2020 in Kraft getreten und sieht vor, anstelle des Erörterungstermins eine sog. „Online-Konsultation“ durchzuführen (§ 1 Nr. 11 i. V. m. § 5 Abs. 2 PlanSiG). Hierbei werden den zur Teilnahme Berechtigten die Informationen zugänglich gemacht, die ansonsten im Erörterungstermin behandelt worden wären. Gleichzeitig wird ihnen bis zum 16.10.2020 die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG).

Der Zugang zur Online-Konsultation wird lediglich den zur Teilnahme Berechtigten eingeräumt. Dies ist bereits im Vorfeld durch individuelle Benachrichtigungen erfolgt (§ 5 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 Satz 3 PlanSiG). Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Online-Konsultation den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt lässt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).

Weiden i.d.OPf., den 02.09.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.

Jens Meyer
Oberbürgermeister

Online Konsultation (Passwortgeschützte pdf-Datei für autorisierte Nutzer, 7,2 MB )

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG);
Allgemeinverfügung der Stadt Weiden i.d.OPf. über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung

Aufgrund des Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) erlässt Stadt Weiden i.d.OPf. folgende Einzelanordnung als

Allgemeinverfügung:

1. In Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG ist es gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der Jagdausübung in allen Jagdrevieren einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen im Gebiet der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. zu verwenden.
2. Ferner wird es den Jagdscheininhabern aus dem Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. innerhalb ganz Bayerns gestattet, bei der Jagdausübung einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen von der Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG Gebrauch zu machen.
3. Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. in Kraft. Sie kann samt Begründung bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. eingesehen werden.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe KLAGE erhoben werden  bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich,  zur Niederschrift  oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 15.05.2020

Reinhold Gailer

Hinweis:
Die Aufnahme des "jagdlichen Übungsschießens" in die Ausnahme von dem Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG dient lediglich der Klarstellung, dass der Änderung des Waffenrechtes entsprechend sowohl die Jagdausübung als auch das Übungsschießen mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung unter Verwendung von Schalldämpfern gestattet ist. Das Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG erstreckt sich nur auf die Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schalldämpfern, insofern ist jagdrechtlich eine Einschränkung des Verbots auch nur insoweit erforderlich. Das Mitführen einer Kopie dieser Allgemeinverfügung wie veröffentlicht ist bei der Jagdausübung zwar nicht vorgeschrieben, kann aber bei eventuellen Kontrollen hilfreich sein.

Vollzug des Bundesjagdgesetzes

Vollzug des Bundesjagdgesetzes (BJagdG), des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) und des Waffengesetzes (WaffG);
Allgemeinverfügung der Stadt Weiden i.d.OPf. zur Verwendung von „Dual-use“-Nachtsichtvorsatzgeräten, -aufsatzgeräten, IR-Strahlern zur Beleuchtung und Markierung von Zielen und künstlichen Lichtquellen in Verbindung mit Jagdlangwaffen zur Schwarzwildbejagung im Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf. sowie Widerruf diesbezüglich bereits erteilter Einzelerlaubnisse und waffenrechtlicher Beauftragungen

Die Stadt Weiden i.d.OPf. erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Für die im Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf. gelegenen Jagdreviere wird zur Ausübung der Jagd auf Schwarzwild die revierbezogene Verwendung von

   a.    künstlichen Lichtquellen,
   b.    "Dual-use"-Nachtsichtvorsätzen oder -aufsätzen sowie
   c.    Infrarotstrahlern zur Beleuchtung oder Markierung von Zielen
   in Verbindung mit hierfür geeigneten Jagdwaffen erlaubt.

2. Diese Allgemeinverfügung ersetzt alle bisher von der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. erteilten jagdrechtlichen Einzelgenehmigungen zur Verwendung der unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Geräte zur Ausübung der Schwarzwildjagd; diese werden hiermit ab Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Die bisher im Einzelfall erteilten waffenrechtlichen Beauftragungen gem. § 40 Abs. 2 WaffG zur Verwendung der unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Geräte zur Ausübung der Schwarzwildjagd sind nach Widerruf der zugrundeliegenden jagdrechtlichen Einzelanordnungen gegenstandslos geworden.
3. Die Erlaubnis unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung unterliegt folgenden Nebenbestimmungen:
    

   a.  Nur Inhaber oder Inhaberinnen eines gültigen Jagdscheines dürfen von dieser Erlaubnis Gebrauch machen.
   
   b.    Diese Erlaubnis gilt ausschließlich zur Bejagung von Schwarzwild im Rahmen der jeweils geltenden jagdrechtlichen Vorgaben. Ein darüber hinausgehender jagdlicher Einsatz ist untersagt.
   
   c.  Die Verbindung zwischen den unter Nr. 1 Buchstaben a. bis c. genannten Hilfsmitteln mit der für die Schwarzwildjagd geeigneten Jagdlangwaffe bzw. dem Zielhilfsmittel der Jagdlangwaffe darf erst in Jagdrevieren erfolgen, in denen eine persönliche Jagdausübungsberechtigung besteht. Außerhalb dieser Jagdreviere sind ein getrennter Transport und eine getrennte Aufbewahrung von Jagdlangwaffe und Hilfsmittel sicherzustellen.
   
   d.  Die Vorgaben des Waffengesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt und sind einzuhalten.
   
   e.  Diese Allgemeinverfügung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt).
   
   f.  Das Merkblatt "Besondere Schulung" ist als Anlage Bestandteil dieser Allgemeinverfügung und zwingend zu beachten.
   
   g.  Die nachträgliche Anordnung weiterer Nebenbestimmungen bleibt vorbehalten.

4. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. in Kraft. Diese Allgemeinverfügung und die zugehörige Begründung samt Anlage "Besondere Schulung" kann bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe KLAGE erhoben werden  bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich,  zur Niederschrift  oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Da diese Allgemeinverfügung sofort vollziehbar ist, kann dagegen bei vorbezeichnetem Gericht Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gestellt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 06.04.2020

Reinhold Gailer

Hinweise:

1. Das Mitführen einer Kopie dieser Allgemeinverfügung wie veröffentlicht ist bei der Jagdausübung zwar nicht vorgeschrieben, kann aber bei eventuellen Kontrollen hilfreich sein.
2. Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs.1 Nr. 5 Buchstabe a) BJagdG, insofern auch Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeld belegt werden.
3. Unter den jagdlichen Zweck i.S.d. § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG fällt auch das Ein- und Übungsschießen auf Schießständen.
4. Die in Nr. 3. Buchstabe f. dieser Allgemeinverfügung benannte Anlage "Besondere Schulung" ist bei der Unteren Jagdbehörde sowie auch im Internetangebot der Stadt einsehbar.