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Bekanntmachung(en) der Stadt Weiden i.d.OPf.

Wasserrechtliches Verfahren - NW-Einleitung Pfreimter Weiher - westlicher Bereich

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) und des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 604)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Einzugsgebiet "Pfreimter Weiher - westlicher Bereich" in die Schweinenaab (Einleitungsstelle E1, Grundstück Fl.-Nr. 1691/4, Gemarkung Weiden i.d.OPf.)


Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 24.09.2019 beantragte das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weiden i.d.OPf. beim städtischen Umweltamt die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG). Dem wasserrechtlichen Verfahren liegen die Unterlagen und Pläne der Ingenieurbüro König GmbH, Heinrich-Bischoff-Straße 9, 92637 Weiden, vom 23.09.2019 zugrunde. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. wird als amtlicher Sachverständiger tätig.

Das o. g. Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gegeben (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 WHG sowie Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Der Antrag inkl. der dazugehörigen Unterlagen und Plänen liegen im Zeitraum vom

11.11.2019 bis einschließlich dem 10.12.2019

bei der Stadt Weiden i.d.OPf. - Umweltamt (Wasserrecht und Bodenschutz), Dr.-Pfleger-Straße 15, 92637 Weiden, im Zi.-Nr. 0.60 während der üblichen Dienstzeiten

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach Terminvereinbarung, Tel.: 09 61 / 81 - 31 03, aus.


Es wird darauf hingewiesen, dass

  • Einwendungen gegen das Vorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Frist (24.12.2019) beim Umweltamt der Stadt Weiden i.d.OPf. schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind
  • mit Ablauf der o. g. Frist  alle Einwendungen ausgeschlossen sind, sofern diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann
  • die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
  • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntma-chung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Weiden i.d.OPf., 28.10.2019
Stadt Weiden i.d.OPf.

Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister

Anlagen:

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