Bekanntmachungen der Stadt Weiden i.d.OPf.
OB- und Stadtratswahl am 15.03.2020
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Wasserrechtliche Bekanntmachung (Abwässer/Wasserwerk)
Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) und des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 604)
Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von gesammelten Abwässern aus dem Wasserwerk (Grundstück Fl.-Nr. 2988/274, Gemarkung Weiden i.d.OPf.) in den Untergrund (Grundstück Fl.-Nr. 2988/275, Gemarkung Weiden i.d.OPf.) – Ableitung von Überlaufwasser;
Standort: Nähe Georg-Stöckel-Straße, 92637 Weiden
Bekanntmachung
Mit Schreiben vom 06.11.2019, eingegangen bei der Stadt Weiden i.d.OPf. am 07.11.2019, beantragte das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weiden i.d.OPf. die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG). Dem wasserrechtlichen Verfahren liegen die Unterlagen und Pläne der BAURCONSULT, Raiffeisenstraße 3, 97437 Haßfurt, vom 31.10.2019 zugrunde. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. wird als amtlicher Sachverständiger tätig. Das o. g. Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gegeben (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 WHG sowie Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Der Antrag inkl. der dazugehörigen Unterlagen und Plänen liegen im Zeitraum vom
24.02.2020 bis einschließlich dem 23.03.2020
bei der Stadt Weiden i.d.OPf. – Umweltamt (Wasserrecht und Bodenschutz), Dr.-Pfleger-Straße 15, 92637 Weiden, im Zi.-Nr. 0.60 während der üblichen Dienstzeiten
Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr oder nach Terminvereinbarung, Tel.: 09 61 / 81 31 03, aus.
Ferner können diese auf der städtischen Homepage unter nachfolgendem Link eingesehen werden: www.weiden.de/stadt/rathaus/bekanntmachungen
Es wird darauf hingewiesen,
- dass Einwendungen gegen das Vorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Frist (06.04.2020) beim Umweltamt der Stadt Weiden i.d.OPf. schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind
- mit Ablauf der o. g. Frist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, sofern diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
- bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann
- die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Weiden i.d.OPf., 30.01.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.
Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister