Bekanntmachungen der Stadt Weiden i.d.OPf.

Wasserrechtliches Verfahren

Vollzug desGesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch Art. 9 a Abs. 1 des Gesetzes vom 25. März 2020 (GVBl. S. 174) und des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Mai 2020 (BGBI. I S. 1041)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Aufstauen der Waldnaab sowie das Ab- und anschließende Wiedereinleiten von Wasser aus bzw. in selbige (Grundstück Fl.-Nr. 153, Gemarkung Rothenstadt) – Stau- und Triebwerksanlage "Strobel"; Standort: Naabwinkel 7, 92637 Weiden

Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 19.06.2018, eingegangen bei der Stadt Weiden i.d.OPf. am 20.06.2018, beantragte Herr Bernhard Strobel die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG). Dem wasserrechtlichen Verfahren liegen die Unterlagen und Pläne des Herrn Dipl.-Ing. (FH) Hans Schindler vom 30.07.1994 nebst Ergänzungen der Fa. Krönauer Maschinenbau vom 15.10.2020 zugrunde. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. wird im vorliegenden Fall als amtlicher Sachverständiger tätig.

Das o. g. Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gegeben (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 WHG sowie Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG; § 1 Nr. 11 i. V. m. §§ 2 und 3 PlanSiG). Der Antrag inkl. der dazugehörigen Unterlagen und Pläne, aus denen sich Art sowie Umfang ergeben, liegt im Zeitraum vom

23.11.2020 bis einschließlich dem 22.12.2020

bei der Stadt Weiden i.d.OPf. - Umweltamt (Wasserrecht und Bodenschutz), Dr.-Pfleger-Straße 15, 92637 Weiden, im Zi.-Nr. 0.60, aus und kann nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden (Tel.: 09 61 / 81 - 31 03; E-Mail: umweltamt@weiden.de).

Es wird darauf hingewiesen, dass

• Einwendungen gegen das Vorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Frist (05.01.2021) beim Umweltamt der Stadt Weiden i.d.OPf. schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind
• mit Ablauf der o. g. Frist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, sofern diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
• bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann
• die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
• die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Weiden i.d.OPf., 06.11.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.

Jens Meyer
Oberbürgermeister

• Wasserrechtliches Verfahren - Stau- und Triebwerksanlage Strobel (Anlagen)

Widerspruchsrecht - Melderegisterdaten

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörden sind nach dem Bundesmeldegesetz befugt, Daten aus dem Melderegister zu bestimmten Zwecken zu übermitteln. Betroffene Personen haben jedoch das Recht, einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen zu widersprechen:

1. Widerspruch nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz gegen die regelmäßige Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz

Erläuterung:
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich jedoch verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt ihm die Meldebehörde jährlich zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen sowie die gegenwärtige Anschrift der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden.

2. Widerspruch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft nach § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft personenbezogene Daten von Familienangehörigen eines ihrer Mitglieder übermitteln, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, das Geschlecht, die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die derzeitigen Anschriften und die letzte frühere Anschrift, gegebenenfalls Angaben über eine vorliegende Auskunftssperre sowie gegebenenfalls das Sterbedatum. Unter Familienangehörige sind nach dem Wortlaut des Bundesmeldegesetzes der Ehegatte oder der Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie die Eltern von minderjährigen Kindern zu verstehen. Die Widerspruchsmöglichkeit für den genannten Personenkreis richtet sich gegen eine generelle Datenübermittlung an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Ausgenommen hiervon ist eine zweckgebundene Datenübermittlung, sofern die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft angibt, dass sie die Daten im Zusammenhang mit ihrem Steuererhebungsrecht benötigt. Ist dies der Fall, so werden von der Meldebehörde die angeforderten Daten mit dem Hinweis auf diese Zweckbindung übermittelt.

3. Widerspruch nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:
In den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Be-troffenen bestimmend ist. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

4. Widerspruch nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Mandatsträger sowie an die Presse oder den Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:
Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern beziehungsweise der Presse oder des Rundfunks Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Nachdem Presse und Rundfunk regelmäßig Onlineangebote haben, ist auch mit einer Veröffentlichung im Internet zu rechnen.

Bei Altersjubiläen erfolgt eine solche Datenübermittlung in Weiden i.d.OPf. zum 80., 85., 90., 95., 100. und jedem darauf folgenden Geburtstag. Bei Ehejubiläen erfolgt eine Datenübermittlung ab dem 50. Hochzeitstag und danach jeweils weiteren vollen fünf Jahren, ab dem 75. Hochzeitstag dann jedes Jahr.

5. Widerspruch nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Adressbuchverlage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nach § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:
Für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) darf die Meldebehörde Adressbuchverlagen Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Melderegister erteilen. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Die übermittelten Daten dürfen ausschließlich für den oben genannten Zweck verwendet werden.

Allgemein gilt:
Für die o. g. Datenübermittlungen gilt die sog. "Widerspruchslösung", d. h., sie ist nicht von der vorherigen Zustimmung des betroffenen Einwohners abhängig. Wer eine Weitergabe seiner Meldedaten nicht wünscht, kann schriftlich oder per Telefax (Fax 09 61 / 81 - 33 19) jederzeit eine entsprechende Mitteilung an die Stadt Weiden i.d.OPf., Meldebehörde, Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637 Weiden i.d.OPf., einsenden oder persönlich im Einwohnermeldeamt, Zi.Nr. 0.07, vorsprechen. Eine persönliche Vorsprache ist gegenwärtig jedoch nur gegen Terminvereinbarung (Tel. 09 61 / 81 -33 03) möglich.

Ein entsprechender Antrag ist auch im Rathaus-Serviceportal verfügbar und kann dort ausgedruckt werden. Der Widerspruch muss dann nur noch unterschrieben und per Post oder Boten an die Stadt eingesandt werden.

Online über das Rathaus-Serviceportal eingehende Anträge auf Einrichtung einer Übermittlungssperre sind unwirksam, sollte der Antrag nicht ausgedruckt und unterschrieben an die Meldebehörde eingesandt werden. Darüber hinaus sind auch per E-Mail oder telefonisch eingehende Widersprüche unwirksam.

Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist von keinen Voraussetzungen abhängig und braucht nicht begründet zu werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten grundsätzlich unbefristet und müssen außer im Falle eines Wegzuges und darauffolgendem Wiederzuzug nicht erneuert werden. Ein entsprechender Hinweis auf die gegebenen Widerspruchsmöglichkeiten erfolgt bei jeder An- und Ummeldung in der Meldebehörde.

Weiden i.d.OPf., 11.11.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.
- Amt für öffentliche Ordnung -

Reinhold Gailer
Oberverwaltungsrat

Online-Konsultation Marmorwerk

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 1 des Gesetzes vom 25. März 2020 (GVBl. S. 174) sowie des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Mai 2020 (BGBI. I S. 1041)

Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für das Aufstauen der Waldnaab sowie für das Ab- und anschließende Wiedereinleiten von Wasser aus bzw. in selbige (Grundstück Fl.-Nr. 4380/4, Gemarkung Weiden i.d.OPf.) - Stau und Triebwerksanlage "Marmorwerk";
Standort: westlich Edeldorfer Weg, 92637 Weiden;
Durchführung einer Online-Konsultation

Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 06.02.2019, eingegangen bei der Stadt Weiden i.d.OPf. am 11.02.2019, beantragte Herr Josef Fröhler die Erteilung der o. g. Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 sowie § 14 WHG).

Das Vorhaben wurde im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. vom 15.04.2020 (Nr. 8/2020) öffentlich bekannt gegeben (§ 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Die dem wasserrechtlichen Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen und Pläne, aus denen sich Art sowie Umfang ergeben, lagen im Zeitraum vom 22.04.2020 bis einschließlich dem 22.05.2020 zur Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des Umweltamtes der Stadt Weiden i.d.OPf. aus. Zudem erfolgte eine Veröffentlichung auf der städtischen Homepage. Etwaige Einwendungen konnten bis einschließlich dem 05.06.2020 erhoben werden.

Mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, ist das Vorhaben zu erörtern (Art. 73 Abs. 6 Satz 1 BayVwVfG). Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden zwischenzeitlich das Plansicherstellungsgesetz erlassen. Dieses ist am 29.05.2020 in Kraft getreten und sieht vor, anstelle des Erörterungstermins eine sog. "Online-Konsultation" durchzuführen (§ 1 Nr. 11 i. V. m. § 5 Abs. 2 PlanSiG). Hierbei werden den zur Teilnahme Berechtigten die Informationen zugänglich gemacht, die ansonsten im Erörterungstermin behandelt worden wären. Gleichzeitig wird ihnen bis zum 04.12.2020 die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG).

Der Zugang zur Online-Konsultation wird lediglich den zur Teilnahme Berechtigten eingeräumt. Dies ist bereits im Vorfeld durch individuelle Benachrichtigungen erfolgt (§ 5 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 Satz 3 PlanSiG). Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Online-Konsultation den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt lässt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).

Weiden i.d.OPf., den 15.10.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.

Jens Meyer
Oberbürgermeister

Online Konsultation
(Passwortgeschützte pdf-Datei für autorisierte Nutzer, 9,3 MB )

Ersatzneubau 380/ 110 kV Höchstspannungsfreileitung

Bekanntmachung

im Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau 380/ 110 kV Höchstspannungsfreileitung Redwitz - Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung (Abschnitt B; Umspannwerk Etzenricht - Regierungsbezirksgrenze; Leitung B160) nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
Bekanntmachung der Online-Konsultation

Az. ROP-Stabsstelle EnWi-3321.0-2-46

Die Regierung der Oberpfalz führt im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das o. g. Vorhaben der TenneT TSO GmbH, Bernecker Str. 70, 95448 Bayreuth, anstelle eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.
Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation vom 16.11. bis 04.12.2020 wird hiermit gemäß §§ 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Satz 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 2 Abs. 1 PlanSiG bekannt gemacht.

1. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten Informationen vom 16.11. bis einschließlich 04.12.2020 im Internet unter https://reg-opf.cloud.bayern.de/index.php/s/MPnVzQKI7fw0ND4 (Link auch unter www.ropf.de (Service ->Planfeststellungsverfahren ->Energieversorgungsleitungen ->aktuell laufende Verfahren bzw. https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/planfeststellung/energieversorgung/aktuell_laufende_verfahren/index.html) kennwortgeschützt zugänglich gemacht.
2. Die Behörden, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt und erhalten die Erwiderung der Vorhabenträgerin sowie Zugangsdaten.
3. Den Teilnahmeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 04.12.2020 schriftlich oder elektronisch zu den Informationen nach Ziffer 1 und 2 zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG; Postadresse: Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg; Fax-Nr. 09 41 / 56 80 - 13 14; E-Mail-Adresse energiewirtschaft@reg-opf.bayern.de; eine einfache E-Mail reicht aus).
4. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den in Nr. 2 genannten Stellen und Personen auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können bei der Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft (Kontaktdaten siehe 3.) rechtzeitig vor Ende der Äußerungsfrist (04.12.2020) schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Betroffenheit den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
5. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetreten Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).
6. Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
   Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten der Regierung der Oberpfalz zu geben, soweit die Vollmacht im Verfahren noch nicht vorgelegt wurde.
7. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.
8. Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Regierung der Oberpfalz unter dem Link https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/planfeststellung/energieversorgung/aktuell_laufende_verfahren/index.html sowie auf den Internetseiten der betroffenen Kommunen eingesehen werden. Auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Weiden und des Landratsamtes Neustadt a.d. Waldnaab wird außerdem hingewiesen.
9. Eine Eingangsbestätigung zu den Äußerungen erfolgt nicht.
10. Aufgrund der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Online-Konsultation im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Äußerungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

Regensburg, den 15.10.2020
Regierung der Oberpfalz

gez.
Zürn
Abteilungsdirektorin

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG);
Allgemeinverfügung der Stadt Weiden i.d.OPf. über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung

Aufgrund des Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) erlässt Stadt Weiden i.d.OPf. folgende Einzelanordnung als

Allgemeinverfügung:

1. In Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG ist es gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der Jagdausübung in allen Jagdrevieren einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen im Gebiet der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. zu verwenden.
2. Ferner wird es den Jagdscheininhabern aus dem Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. innerhalb ganz Bayerns gestattet, bei der Jagdausübung einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen von der Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG Gebrauch zu machen.
3. Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. in Kraft. Sie kann samt Begründung bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. eingesehen werden.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe KLAGE erhoben werden  bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich,  zur Niederschrift  oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 15.05.2020

Reinhold Gailer

Hinweis:
Die Aufnahme des "jagdlichen Übungsschießens" in die Ausnahme von dem Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG dient lediglich der Klarstellung, dass der Änderung des Waffenrechtes entsprechend sowohl die Jagdausübung als auch das Übungsschießen mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung unter Verwendung von Schalldämpfern gestattet ist. Das Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG erstreckt sich nur auf die Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schalldämpfern, insofern ist jagdrechtlich eine Einschränkung des Verbots auch nur insoweit erforderlich. Das Mitführen einer Kopie dieser Allgemeinverfügung wie veröffentlicht ist bei der Jagdausübung zwar nicht vorgeschrieben, kann aber bei eventuellen Kontrollen hilfreich sein.

Vollzug des Bundesjagdgesetzes

Vollzug des Bundesjagdgesetzes (BJagdG), des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) und des Waffengesetzes (WaffG);
Allgemeinverfügung der Stadt Weiden i.d.OPf. zur Verwendung von „Dual-use“-Nachtsichtvorsatzgeräten, -aufsatzgeräten, IR-Strahlern zur Beleuchtung und Markierung von Zielen und künstlichen Lichtquellen in Verbindung mit Jagdlangwaffen zur Schwarzwildbejagung im Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf. sowie Widerruf diesbezüglich bereits erteilter Einzelerlaubnisse und waffenrechtlicher Beauftragungen

Die Stadt Weiden i.d.OPf. erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Für die im Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf. gelegenen Jagdreviere wird zur Ausübung der Jagd auf Schwarzwild die revierbezogene Verwendung von

   a.    künstlichen Lichtquellen,
   b.    "Dual-use"-Nachtsichtvorsätzen oder -aufsätzen sowie
   c.    Infrarotstrahlern zur Beleuchtung oder Markierung von Zielen
   in Verbindung mit hierfür geeigneten Jagdwaffen erlaubt.

2. Diese Allgemeinverfügung ersetzt alle bisher von der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. erteilten jagdrechtlichen Einzelgenehmigungen zur Verwendung der unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Geräte zur Ausübung der Schwarzwildjagd; diese werden hiermit ab Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Die bisher im Einzelfall erteilten waffenrechtlichen Beauftragungen gem. § 40 Abs. 2 WaffG zur Verwendung der unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Geräte zur Ausübung der Schwarzwildjagd sind nach Widerruf der zugrundeliegenden jagdrechtlichen Einzelanordnungen gegenstandslos geworden.
3. Die Erlaubnis unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung unterliegt folgenden Nebenbestimmungen:
    

   a.  Nur Inhaber oder Inhaberinnen eines gültigen Jagdscheines dürfen von dieser Erlaubnis Gebrauch machen.
   
   b.    Diese Erlaubnis gilt ausschließlich zur Bejagung von Schwarzwild im Rahmen der jeweils geltenden jagdrechtlichen Vorgaben. Ein darüber hinausgehender jagdlicher Einsatz ist untersagt.
   
   c.  Die Verbindung zwischen den unter Nr. 1 Buchstaben a. bis c. genannten Hilfsmitteln mit der für die Schwarzwildjagd geeigneten Jagdlangwaffe bzw. dem Zielhilfsmittel der Jagdlangwaffe darf erst in Jagdrevieren erfolgen, in denen eine persönliche Jagdausübungsberechtigung besteht. Außerhalb dieser Jagdreviere sind ein getrennter Transport und eine getrennte Aufbewahrung von Jagdlangwaffe und Hilfsmittel sicherzustellen.
   
   d.  Die Vorgaben des Waffengesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt und sind einzuhalten.
   
   e.  Diese Allgemeinverfügung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt).
   
   f.  Das Merkblatt "Besondere Schulung" ist als Anlage Bestandteil dieser Allgemeinverfügung und zwingend zu beachten.
   
   g.  Die nachträgliche Anordnung weiterer Nebenbestimmungen bleibt vorbehalten.

4. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. in Kraft. Diese Allgemeinverfügung und die zugehörige Begründung samt Anlage "Besondere Schulung" kann bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe KLAGE erhoben werden  bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich,  zur Niederschrift  oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Da diese Allgemeinverfügung sofort vollziehbar ist, kann dagegen bei vorbezeichnetem Gericht Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gestellt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 06.04.2020

Reinhold Gailer

Hinweise:

1. Das Mitführen einer Kopie dieser Allgemeinverfügung wie veröffentlicht ist bei der Jagdausübung zwar nicht vorgeschrieben, kann aber bei eventuellen Kontrollen hilfreich sein.
2. Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs.1 Nr. 5 Buchstabe a) BJagdG, insofern auch Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeld belegt werden.
3. Unter den jagdlichen Zweck i.S.d. § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG fällt auch das Ein- und Übungsschießen auf Schießständen.
4. Die in Nr. 3. Buchstabe f. dieser Allgemeinverfügung benannte Anlage "Besondere Schulung" ist bei der Unteren Jagdbehörde sowie auch im Internetangebot der Stadt einsehbar.