Bekanntmachungen der Stadt Weiden i.d.OPf.
OB- und Stadtratswahl am 15.03.2020
Bekanntmachungen und weitere Informationen zur Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 15.03.2020 können Sie im Bereich Wahlen abrufen ...
Übermittlung von Daten
Freiwilliger Wehrdienst - Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Familiename, Vornamen und gegenwärtige Anschrift
Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen (vgl. § 58 c Abs. 1 Satz 2 SG). Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Ein Widerspruch kann mündlich oder schriftlich bei der Stadt Weiden i.d.OPf., Meldebehörde, Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637 Weiden i.d.OPf. eingelegt werden. Ein passendes Formular ist auch im Rathaus-Serviceportal unter www.weiden.de im Bereich "Stadt Rathaus Bürger", "Bürgerservice", "Online-Dienste" verfügbar und kann dort ausgedruckt werden. Das Formular muss ausgedruckt und mit Unterschrift versehen der Meldebehörde der Stadt Weiden i.d.OPf., Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637 Weiden i.d.OPf. übersandt werden. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann einen Widerspruch auch durch formlose schriftliche Mitteilung einreichen oder persönlich im Einwohnermeldeamt, Zi.Nr. 0.07, vorsprechen. Telefonische Anträge sind jedoch nicht zulässig. Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.
Weiden i.d.OPf., 02.01.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.
- Amt für öffentliche Ordnung -
i. V.
Andreas Bauer
Verwaltungsamtsrat
Wasserrechtliche Bekanntmachung
Bekanntmachung: Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Straßenbereich "Mooslohstraße und Merklmooslohe" in den Sauerbach (Grundstück Fl.-Nr. 2778, Gemarkung Weiden i.d.OPf.)
Mit Schreiben vom 04.11.2019 beantragte das Tiefbauamt der Stadt Weiden i.d.OPf. die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG). Dem wasserrechtlichen Verfahren liegen die Unterlagen und Pläne der Zwick Ingenieure GmbH vom 31.10. sowie vom 18.11.2019 zugrunde. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. wird als amtlicher Sachverständiger im Verfahren tätig.
Das o. g. Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gegeben (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 WHG sowie Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Die Unterlagen und Pläne, aus denen sich Art und Umfang des Antrags ergeben, liegen im Zeitraum vom
07.01.2020 bis einschließlich dem 06.02.2020
bei der Stadt Weiden i.d.OPf. – Umweltamt (Wasserrecht und Bodenschutz), Dr.-Pfleger-Straße 15, 92637 Weiden, im Zi.-Nr. 0.60 während der üblichen Dienstzeiten
Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und
Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr
oder nach Terminvereinbarung, Tel.: 0961/81-3103, aus.
Ferner können diese auf der städtischen Homepage unter nachfolgendem Link eingesehen werden: https://www.weiden.de/stadt/rathaus/bekanntmachungen
Es wird darauf hingewiesen, dass
- Einwendungen gegen das Vorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Frist (20.02.2020) beim Umweltamt der Stadt Weiden i.d.OPf. schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind
- mit Ablauf der o. g. Frist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, sofern diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
- bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann
- die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Weiden i.d.OPf., 19.12.2019
Stadt Weiden i.d.OPf.
Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister