Bekanntmachungen der Stadt Weiden i.d.OPf.
COVID-19 - Allgemeinverfügung vom 26.02.2021
COVID-19 - Allgemeinverfügung vom 23.02.2021
Datenübermittlung
COVID-19 - Allgemeinverfügung vom 09.02.2021
Allgemeinverfügung Geflügelpest
Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest; Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen im Stadtgebiet Weiden i.d.OPf. zu präventiven Zwecken;
Die Stadt Weiden i.d.OPf. erlässt auf Grund von § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 6 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), des § 4 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 1170) und Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungs-recht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236) geändert worden ist, und Art. 3 Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist, sowie Art. 13 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7831-1-U) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 334 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, folgende
Allgemeinverfügung:
- Halter von Geflügel im Stadtgebiet Weiden i.d.OPf. bis einschließlich 1.000 Stück Geflügel haben sicherzustellen, dass
a. die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
b. die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
c. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
d. nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
e. betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
f. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und
aa) in mehreren Ställen oder
bb) von mehreren Betrieben gemeinsam
benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder, in den Fällen des Buchstaben b, im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
g. eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,
h. der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,
i. eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird. - Ausstellungen, Märkte und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind im Stadtgebiet Weiden i.d.OPf. ab sofort verboten.
- Für Wildvögel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 der Geflügelpest-Verordnung (hierunter fallen: Hühnervögel, Gänsevögel, Greifvögel, Eulen, Regenpfeiferartige, Lappentaucherartige oder Schreitvögel) gilt ein allgemeines Fütterungsverbot im gesamten Stadtgebiet Weiden i.d.OPf.
- Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
- Kosten werden nicht erhoben.
- Die vorliegende Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Begründung:
I.
Die Geflügelpest – HPAI - breitet sich in Europa und Deutschland immer weiter aus. In Bayern sind
über die Landesfläche verteilt – bislang – vier Fälle von HPAI bei Wildvögeln amtlich festgestellt worden sowie ein Verdachtsfall bei einer kleinen Hühnerhaltung in Bayreuth in Abklärung [Passau (20.11.2020), Landsberg am Lech (31.12.2020), Haßberge (22.01.2021), Starnberg (26.01.2021) und Bayreuth (28.01.2021)].
Vor diesem Hintergrund ist von einer steigenden Prävalenz des Virus in der Wildvogelpopulation in Bayern auszugehen, was ein erhöhtes Risiko der Virus-Einschleppung in Hausgeflügelbestände bedingt.
Besonders gefährdet sind dabei vor allem Klein- und Hobbyhaltungen, für die die strikten Biosicherheitsanforderungen für Großgeflügelbestände derzeit noch nicht gelten. Um das Risiko einer Einschleppung
des Erregers in bayerische Nutz- und Hausgeflügelbestände weiterhin zu minimieren, wird es aus Sicht der Stadt Weiden i.d.OPf. als notwendig erachtet, entsprechend weitergehende tierseuchenrechtliche Maßnahmen in Bezug auf die Biosicherheit zum Schutz vor der Geflügelpest für das Stadtgebiet Weiden i.d.OPf. anzuordnen.
II.
Die Stadt Weiden i.d.OPf. ist gemäß Art. 3 Abs. 2 GDVG sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.
Zu Tenor Ziffer 1.:
Die Anordnung der Maßnahmen erfolgt in Ergänzung zu den Maßnahmen in § 6 Absatz 1 Geflügelpest-Verordnung, die generell erst für Geflügelhaltungen ab 1.000 Stück Geflügel gelten, auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung.
Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Geflügelhaltungen im Stadtgebiet zu schützen und den Eintrag oder die Verschleppung des Virus in bzw. aus Nutzgeflügelbeständen zu vermeiden. Die Anordnung der in der Verfügung genannten Maßnahmen ist geeignet, das Risiko des Eintrags des Geflügelpestvirus in Geflügelhaltungen bzw. dessen Verbreitung zu vermindern.
Zu Tenor Ziffer 2.:
Das Verbot von Geflügelausstellungen, -schauen und –märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Arten als Geflügel ergibt sich aus § 4 Abs. 2 der ViehVerkV i.V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung. Gemäß § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 TierGesG kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das vorliegend angeordnete Verbot von Geflügelausstellungen, -schauen und –märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Arten als Geflügel im Stadtgebiet Weiden i.d.OPf. ist erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist.
Zu Tenor Ziffer 3.:
Das allgemeine Fütterungsverbot von Wildvögeln erfolgt auf Grundlage von Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG), da virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenen Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren können. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Um die Verbreitung des Virus durch direkten Kontakt zwischen Wildvögeln so weit wie möglich zu vermeiden ist es aus fachlichen Erwägungen erforderlich, Fütterungen von Wildvögeln zu unterbinden, denn die Fütterungsplätze stellen naturgemäß entsprechende „Hot-Spots“ dar, an denen viele Wildvögel zur gleichen Zeit zusammentreffen.
Begründung des Sofortvollzugs unter Tenor Ziffer 4.:
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen der Ziffern 1. bis 3. des Tenors dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da es sich bei der aviären Influenza um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsmittels.
Begründung zu Tenor Ziffer 5.:
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG).
Begründung zu Tenor Ziffer 6.:
Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. als bekannt gegeben gilt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe KLAGE erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Soweit diese Allgemeinverfügung sofort vollziehbar ist, kann dagegen bei vorbezeichnetem Gericht Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gestellt werden.
Hinweise:
- Auf die allgemein geltenden Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
- Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage der entsprechenden Zulassungsbescheide vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der zugelassenen Handelsbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.de/Home/BMEL/List.aspx?ref=322
- Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, mitzuteilen.
- Ordnungswidrig im Sinne des § 64 der Geflügelpest-Verordnung, § 46 ViehVerkV und § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
- Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 01.02.2021
Reinhold Gailer
Lageplan der Fußgängerzone
Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes
Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG);
Allgemeinverfügung der Stadt Weiden i.d.OPf. über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung
Aufgrund des Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) erlässt die Stadt Weiden i.d.OPf. folgende Einzelanordnung als
Allgemeinverfügung:
- In Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG ist es gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der Jagdausübung in allen Jagdrevieren einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen im Gebiet der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. zu verwenden.
- Ferner wird es den Jagdscheininhabern aus dem Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. innerhalb ganz Bayerns gestattet, bei der Jagdausübung einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen von der Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG Gebrauch zu machen.
- Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
- Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. in Kraft. Sie kann samt Begründung bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. eingesehen werden.
- Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe KLAGE erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 15.05.2020
Reinhold Gailer
Hinweis:
Die Aufnahme des "jagdlichen Übungsschießens" in die Ausnahme von dem Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG dient lediglich der Klarstellung, dass der Änderung des Waffenrechtes entsprechend sowohl die Jagdausübung als auch das Übungsschießen mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung unter Verwendung von Schalldämpfern gestattet ist. Das Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG erstreckt sich nur auf die Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schalldämpfern, insofern ist jagdrechtlich eine Einschränkung des Verbots auch nur insoweit erforderlich. Das Mitführen einer Kopie dieser Allgemeinverfügung wie veröffentlicht ist bei der Jagdausübung zwar nicht vorgeschrieben, kann aber bei eventuellen Kontrollen hilfreich sein.
Vollzug des Bundesjagdgesetzes
Vollzug des Bundesjagdgesetzes (BJagdG), des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) und des Waffengesetzes (WaffG);
Allgemeinverfügung der Stadt Weiden i.d.OPf. zur Verwendung von „Dual-use“-Nachtsichtvorsatzgeräten, -aufsatzgeräten, IR-Strahlern zur Beleuchtung und Markierung von Zielen und künstlichen Lichtquellen in Verbindung mit Jagdlangwaffen zur Schwarzwildbejagung im Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf. sowie Widerruf diesbezüglich bereits erteilter Einzelerlaubnisse und waffenrechtlicher Beauftragungen
Die Stadt Weiden i.d.OPf. erlässt folgende
Allgemeinverfügung:
- Für die im Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf. gelegenen Jagdreviere wird zur Ausübung der Jagd auf Schwarzwild die revierbezogene Verwendung von
a. künstlichen Lichtquellen,
b. "Dual-use"-Nachtsichtvorsätzen oder -aufsätzen sowie
c. Infrarotstrahlern zur Beleuchtung oder Markierung von Zielen
in Verbindung mit hierfür geeigneten Jagdwaffen erlaubt. - Diese Allgemeinverfügung ersetzt alle bisher von der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. erteilten jagdrechtlichen Einzelgenehmigungen zur Verwendung der unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Geräte zur Ausübung der Schwarzwildjagd; diese werden hiermit ab Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Die bisher im Einzelfall erteilten waffenrechtlichen Beauftragungen gem. § 40 Abs. 2 WaffG zur Verwendung der unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Geräte zur Ausübung der Schwarzwildjagd sind nach Widerruf der zugrundeliegenden jagdrechtlichen Einzelanordnungen gegenstandslos geworden.
- Die Erlaubnis unter Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung unterliegt folgenden Nebenbestimmungen:
a. Nur Inhaber oder Inhaberinnen eines gültigen Jagdscheines dürfen von dieser Erlaubnis Gebrauch machen.
b. Diese Erlaubnis gilt ausschließlich zur Bejagung von Schwarzwild im Rahmen der jeweils geltenden jagdrechtlichen Vorgaben. Ein darüber hinausgehender jagdlicher Einsatz ist untersagt.
c. Die Verbindung zwischen den unter Nr. 1 Buchstaben a. bis c. genannten Hilfsmitteln mit der für die Schwarzwildjagd geeigneten Jagdlangwaffe bzw. dem Zielhilfsmittel der Jagdlangwaffe darf erst in Jagdrevieren erfolgen, in denen eine persönliche Jagdausübungsberechtigung besteht. Außerhalb dieser Jagdreviere sind ein getrennter Transport und eine getrennte Aufbewahrung von Jagdlangwaffe und Hilfsmittel sicherzustellen.
d. Die Vorgaben des Waffengesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt und sind einzuhalten.
e. Diese Allgemeinverfügung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt).
f. Das Merkblatt "Besondere Schulung" ist als Anlage Bestandteil dieser Allgemeinverfügung und zwingend zu beachten.
g. Die nachträgliche Anordnung weiterer Nebenbestimmungen bleibt vorbehalten. - Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
- Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
- Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.OPf. in Kraft. Diese Allgemeinverfügung und die zugehörige Begründung samt Anlage "Besondere Schulung" kann bei der Unteren Jagdbehörde der Stadt Weiden i.d.OPf. eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe KLAGE erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg,
Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Weiden i.d.OPf.) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Da diese Allgemeinverfügung sofort vollziehbar ist, kann dagegen bei vorbezeichnetem Gericht Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gestellt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Erhebung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Stadt Weiden i.d.OPf.
Weiden i.d.OPf., 06.04.2020
Reinhold Gailer
Hinweise:
- Das Mitführen einer Kopie dieser Allgemeinverfügung wie veröffentlicht ist bei der Jagdausübung zwar nicht vorgeschrieben, kann aber bei eventuellen Kontrollen hilfreich sein.
- Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs.1 Nr. 5 Buchstabe a) BJagdG, insofern auch Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeld belegt werden.
- Unter den jagdlichen Zweck i.S.d. § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG fällt auch das Ein- und Übungsschießen auf Schießständen.
- Die in Nr. 3. Buchstabe f. dieser Allgemeinverfügung benannte Anlage "Besondere Schulung" ist bei der Unteren Jagdbehörde sowie auch im Internetangebot der Stadt einsehbar.