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Bekanntmachungen der Stadt Weiden i.d.OPf.

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Die Meldebehörden sind nach dem Bundesmeldegesetz befugt, Daten aus dem Melderegister zu bestimmten Zwecken zu übermitteln. Betroffene Personen haben jedoch das Recht, einer Weitergabe ihrer personenbezoge­nen Daten in folgenden Fällen zu widersprechen:

1. Widerspruch nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz gegen die regelmäßige Übermittlung per­sonenbezogener Daten durch die Meldebehörden an das Bundes­amt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58 c Ab­s. 1 Satz 1 Solda­tengesetz

Erläuterung:

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausge­setzt und in einen freiwilligen Wehr­dienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich je­doch verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bun­deswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt ihm die Meldebehörde jähr­lich zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen sowie die gegenwärtige Anschrift der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden.

2. Widerspruch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezoge­ner Daten durch die Meldebehörden an eine öffentlich-rechtliche Religi­onsgesellschaft nach § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:

Die Meldebehörde darf einer öffent­lich-rechtlichen Religionsgesellschaft personenbezogene Daten von Fami­lienangehörigen eines ihrer Mitglie­der übermitteln, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, das Geschlecht, die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die derzeitigen Anschriften und die letzte frühere An­schrift, gegebenenfalls Angaben über eine vorliegende Auskunftssperre so­wie gegebenenfalls das Sterbedatum. Unter Familienangehörige sind nach dem Wortlaut des Bundesmeldegeset­zes der Ehegatte oder der Lebenspart­ner, minderjährige Kinder sowie die Eltern von minderjährigen Kindern zu verstehen. Die Widerspruchsmöglich­keit für den genannten Personenkreis richtet sich gegen eine generelle Da­tenübermittlung an die jeweilige öffent­lich-rechtliche Religionsgesellschaft. Ausgenommen hiervon ist eine zweck­gebundene Datenübermittlung, sofern die jeweilige öffentlich-rechtliche Reli­gionsgesellschaft angibt, dass sie die Daten im Zusammenhang mit ihrem Steuererhebungsrecht benötigt. Ist dies der Fall, so werden von der Meld­ebehörde die angeforderten Daten mit dem Hinweis auf diese Zweckbindung übermittelt.

3. Widerspruch nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und an­dere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Ab­s. 1 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:

In den sechs der Stimmabgabe vor­angehenden Monaten darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlä­gen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und derzei­tige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt wer­den, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwen­den und hat sie spätestens einen Mo­nat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

4. Widerspruch nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Mandatsträger sowie an die Presse oder den Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:

Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern beziehungsweise der Presse oder des Rundfunks Aus­kunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Auskunft um­fasst den Familiennamen, die Vorna­men, Doktorgrad, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Nachdem Presse und Rundfunk regelmäßig Onlineangebote haben, ist auch mit einer Veröffentlichung im Internet zu rechnen.

Bei Altersjubiläen erfolgt eine solche Datenübermittlung in Weiden i.d.OPf. zum 80., 85., 90., 95., 100. und jedem darauf folgenden Geburtstag. Bei Ehejubiläen erfolgt eine Datenübermittlung ab dem 50. Hochzeitstag und danach jeweils weiteren vollen fünf Jahren, ab dem 75. Hochzeitstag dann jedes Jahr.

5. Widerspruch nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden an Adressbuchverlage zu allen Einwoh­nern, die das 18. Lebensjahr voll­endet haben, nach § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz

Erläuterung:

Für die Herausgabe von Adress­büchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) darf die Meldebehörde Ad­ressbuchverlagen Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Melderegis­ter erteilen. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Dok­torgrad und die derzeitige Anschrift. Die übermittelten Daten dürfen aus­schließlich für den oben genannten Zweck verwendet werden.

Allgemein gilt:

Für die o. g. Datenübermittlungen gilt die sog. „Widerspruchslösung“, d. h., sie ist nicht von der vorherigen Zustimmung des betroffenen Einwohners abhängig. Wer eine Weitergabe seiner Meldedaten nicht wünscht, kann schriftlich oder per Telefax (Fax 0961/81-3319) jederzeit eine entsprechende Mitteilung an die Stadt Weiden i.d.OPf., Meldebehörde, Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637 Weiden i.d.OPf., einsenden oder persönlich im Einwohnermeldeamt, Zi.Nr. 0.07, vorsprechen.

Ein entsprechender Antrag ist auch im Rathaus-Serviceportal im Internet unter www.weiden.de, Bereich "Stadt · Rathaus · Bürger", "Bürgerservice", "Online-Dienste" verfügbar und kann dort ausgedruckt werden. Der Widerspruch muss dann nur noch unterschrieben und per Post oder Boten an die Stadt eingesandt werden.

Online über das Rathaus-Serviceportal eingehende Anträge auf Einrichtung einer Übermittlungssperre sind unwirksam, sollte der Antrag nicht ausgedruckt und unterschrieben an die Meldebehörde eingesandt werden. Darüber hinaus sind auch per E-Mail oder telefonisch eingehende Widersprüche unwirksam.

Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist von keinen Voraussetzungen abhängig und braucht nicht begründet zu werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten grundsätzlich unbefristet und müssen außer im Falle eines Wegzuges und darauffolgendem Wiederzuzug nicht erneuert werden. Ein entsprechender Hinweis auf die gegebenen Widerspruchsmöglichkeiten erfolgt bei jeder An- und Ummeldung in der Meldebehörde.

Weiden i.d.OPf., 01.04.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.
- Amt für öffentliche Ordnung -

Reinhold Gailer
Verwaltungsrat

Umweltverträglichkeitsprüfung

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Feststellung der UVP-Pflicht
Antrag der Firma Containerservice Kraus GmbH & Co.KG zum Neubau und dem Betrieb einer Entsorgungsanlage für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle
Standort: Hans-Striegl-Straße, 92637 Weiden i.d.OPf., FlNrn. 46/10, 46/11 und 46/19, Gemarkung Manteler Forst

Der geplante Neubau der Entsorgungsanlage beinhaltet die zeitweilige Lagerung von Eisen und Nichteisenschrotten. Für diesen Teilbereich mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 t bis weniger als 1.500 t ist gem. 8.7.1.2 der Anlage 1 Spalte 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 Abs. 2 UVPG vorzunehmen. Mit dem o. g. Antrag wurde eine Stellungnahme als fachliche Grundlage für diese Vorprüfung eingereicht.
Nach Einschätzung der einschlägigen Fachgebiete der Stadt Weiden i.d.OPf. liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Mit den vorgelegten Unterlagen besteht Einverständnis, Umfang und Tiefe der Ermittlungen sind ausreichend, Schlussfolgerungen und Ergebnis sind plausibel und nicht zu beanstanden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 2 S. 4 UVPG nicht durchzuführen.

Weiden, den 26.03.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.

Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister

 

Wasserrechtliche Bekanntmachung ("Neunkirchen und Latsch")

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) sowie des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 604)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser aus den Einzugsgebieten „Neunkirchen“ und „Latsch“ in einen namenlosen Graben – Gewässer III. Ordnung (Grundstück Fl.-Nr. 1305, Gemarkung Frauenricht)

Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 19.12.2019 beantragte das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weiden i.d.OPf. die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG). Dem wasserrechtlichen Verfahren liegen Unterlagen und Pläne der Zwick Ingenieure GmbH vom 18.12.2019 zugrunde. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. wird im vorliegenden Fall als amtlicher Sachverständiger tätig.

Das o. g. Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gegeben (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 WHG sowie Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Der Antrag inkl. der dazugehörigen Unterlagen und Pläne, aus denen sich Art sowie Umfang ergeben, liegt im Zeitraum vom

23.03.2020 bis einschließlich dem 22.04.2020

bei der Stadt Weiden i.d.OPf. – Umweltamt (Wasserrecht und Bodenschutz), Dr.-Pfleger-Straße 15, 92637 Weiden, im Zi.-Nr. 0.60 während der üblichen Dienstzeiten

Montag bis Freitag   von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und
Donnerstag               von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach Terminvereinbarung, Tel.: 09 61 / 81 31 03, aus.

Ferner können diese auf der städtischen Homepage unter nachfolgendem Link eingesehen werden: https://www.weiden.de/stadt/rathaus/bekanntmachungen

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • Einwendungen gegen das Vorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Frist (06.05.2020) beim Umweltamt der Stadt Weiden i.d.OPf. schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind
  • mit Ablauf der o. g. Frist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, sofern diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann
  • die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
  • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Weiden i.d.OPf., 05.03.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.

Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister

 

Wasserrechtliche Bekanntmachung ("Mooslohstraße und Merklmooslohe")

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) und des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 604)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Straßenbereich „Mooslohstraße und Merklmooslohe“ in den Sauerbach (Grundstück Fl.-Nr. 2778, Gemarkung Weiden i.d.OPf.) – Tektur;

Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 04.11.2019 beantragte das Tiefbauamt der Stadt Weiden i.d.OPf. die Erteilung der o. g. Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 1 WHG). Dem wasserrechtlichen Verfahren liegen die Unterlagen und Pläne der Zwick Ingenieure GmbH vom 31.10.2019 sowie vom 18.11.2019 zugrunde. Aufgrund der Lageänderung der geplanten Regenrückhaltung wurden diese am 10.02.2020 nochmals angepasst. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. wird als amtlicher Sachverständiger im Verfahren tätig.

Das o. g. Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gegeben (§ 15 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 WHG sowie Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG). Die Unterlagen und Pläne, aus denen sich Art und Umfang des Antrags ergeben, liegen im Zeitraum vom

23.03.2020 bis einschließlich dem 22.04.2020 bei der Stadt Weiden i.d.OPf. – Umweltamt (Wasserrecht und Bodenschutz), Dr.-Pfleger-Straße 15, 92637 Weiden, im Zi.-Nr. 0.60 während der üblichen Dienstzeiten

Montag bis Freitag   von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und
Donnerstag               von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr

oder nach Terminvereinbarung, Tel.: 0961/81-3103, aus.

Ferner können diese auf der städtischen Homepage unter nachfolgendem Link eingesehen werden: https://www.weiden.de/stadt/rathaus/bekanntmachungen

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • Einwendungen gegen das Vorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Frist (06.05.2020) beim Umweltamt der Stadt Weiden i.d.OPf. schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind
  • mit Ablauf der o. g. Frist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, sofern diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann
  • die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und
  • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Weiden i.d.OPf., 03.03.2020
Stadt Weiden i.d.OPf.

Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister

 

OB- und Stadtratswahl am 15.03.2020

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