Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz, § 2 Abs. 1 GastG

 

    Allgemeines

  1. Grundsätze
    1. Bei einer Getränke- und Speisenabgabe zum Verzehr an Ort und Stelle oder der Beherbergung von Personen, ist das Gaststättengesetz einschlägig.
    2. Die Gaststättenerlaubnis ist objekt- und personenbezogen. Es wird empfohlen, bereits vor Anpachtung einer Gaststätte mit der zuständigen Konzessionsbehörde (siehe "Wo ?") Kontakt aufzunehmen.
    3. Der zukünftige Gastwirt muss keine beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Sofern der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung (z.B. Fachausbildung in den Lebensmittelberufen) nicht befreit ist, ist jedoch eine eintägige Unterrichtung bei der Industrie und Handelskammer zu besuchen. Im Rahmen dieses Kurses werden die grundlegenden Reglungen und Bestimmungen des Gaststättengesetzes sowie der einschlägigen schankanlagen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften vermittelt.
  2. Erlaubnisverfahren
    Im Erlaubnisverfahren ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob eine bereits bestehende Gaststätte in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt werden soll (= Fortführung) oder beabsichtigt ist, eine Gaststätte neu zu errichten (= Neuerrichtung) bzw. eine bestehende Gaststätte in Größe, Raumaufteilung oder Funktionalität zu verändern (= Änderung).
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    1. Neuerrichtung / Raumänderung
      Sofern es sich um eine Neuerrichtung handelt oder eine räumliche Änderung (insbesondere Ausdehnung) beabsichtigt ist, ist zuerst beim Bauamt der Stadt Weiden in der Oberpfalz eine Baugenehmigung/Nutzungsänderung zu beantragen. Es ist hier ausdrücklich zu betonen, dass vor Abschluss des Bauverfahrens bzw. der Vorlage einer schriftlichen Baufreigabe durch das Bauamt der Stadt Weiden in der Oberpfalz eine Gaststättenerlaubnis grundsätzlich nicht erteilt werden kann und somit der Betrieb nicht eröffnet werden darf.
    2. Bestehender Betrieb (=Fortführung) Ein bestehender Betrieb kann in aller Regel in unverändertem Umfang und Ausmaß fortgeführt werden, siehe aber Ziffer II.3. Es empfiehlt sich jedoch grundsätzlich vor der Anpachtung des Objektes mit der Konzessionsbehörde Kontakt aufzunehmen, um möglichen Unstimmigkeiten vorzubeugen.
    3. Erlaubnisversagung:
      Sofern der Antagsteller vorbestraft ist oder sonstige gravierende negative Erkenntnisse über den Antragsteller vorliegen, ist eine Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis möglich.
    4. Vorläufige Erlaubnis: Bei unveränderter Fortführung eines Betriebes wird in der Regel eine vorläufige Erlaubnis bis maximal 3 Monate erteilt. In diesem Zeitraum sind alle Antragsunterlagen beizubringen. Eine vorläufige Erlaubnis kann jedoch nicht für eine Neuerrichtung erteilt werden. Hier müssen bei Antragstellung alle notwendigen Unterlagen vorliegen.
    5. Endgültige Erlaubnis Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Fortführung ca. 3 Monate nach Antragstellung erteilt, sofern keine Hinderungsgründe bestehen (s. Ziff. II.3 und Antragsunterlagen). Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Neuerrichtung nach Baufreigabe durch das Bauamt und Antragstellung erteilt, sofern keine anderweitigen Hinderungsgründe bestehen (s. Ziff. II.3 und Antragsunterlagen).
    Welche Unterlagen sind mitzubringen ?
  • Ausweis
  • Pachtvertrag
  • Grundrisspläne (Maßstab 1:100)
  • ggf. ein Handelsregister-Auszug
  • Führungszeugnis (zu beantragen bei der Meldebehörde des Wohnortes)
  • Gewerbezentralregisterauszug (zu beantragen bei der Meldebehörde)
  • Unterrichtungsnachweis der IHK (s. auch Ziff. I.3).
  • Gesundheitsbelehrung
    Gebühren

Die einmalige Erlaubnisgebühr beträgt derzeit zwischen 50 EUR und 5.000 EUR (die Erlaubnisgebühr berechnet sich anhand der Gastraumgröße sowie der Lage im Stadtgebiet).

    Wo ?

Gewerbeabteilung
Dr.-Pfleger-Str. 15, Neues Rathaus, EG, Zi.-Nr. 0.52
Tel.: (09 61) 81-32 06
Fax: (09 61) 81-10 19
E-Mail: gewerbe@weiden.de

Liegt die Gaststätte nicht im Stadtgebiet, ist der Antrag bei der jeweiligen Gemeinde oder dem Landratsamt zu stellen.

    Wann ?

Öffnungszeiten: (Stadtverwaltung)


Mo, Di, Mi und Fr 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Do 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
14:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Öffnungszeiten als pdf-Formular zum Download