Das Bild zeigt einen Stift beim ankreuzen

Wahlprüfung

15.09.2020

Die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl wurde von der Regierung der Oberpfalz ohne Beanstandung geprüft.

Die Regierung der Oberpfalz hat die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 15.03.2020 sowie die Oberbürgermeister-Stichwahl am 29.03.2020 im Rahmen der amtlichen Wahlprüfung ohne jede Änderung oder Beanstandung abgeschlossen. Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften konnten nicht festgestellt werden. 

Im Gegensatz zur Oberbürgermeisterwahl gab es bei der Stadtratswahl eine Wahlanfechtung von neun wahlberechtigten Personen im Form einer Sammelerklärung, die durch die Regierung der Oberpfalz zurückgewiesen wurde. Innerhalb der Klagefrist hat keiner der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben. Die Zurückweisung der Wahlanfechtung ist damit bestandskräftig.

Damit bleibt es in beiden Fällen bei den vom Stadtwahlausschuss festgestellten Wahlergebnissen. Die Amtszeit bzw. Wahlperiode des gewählten Oberbürgermeisters Jens Meyer (SPD) und des Stadtrates erstrecken sich vom 01.05.2020 bis 30.04.2026.

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