Das Bild zeigt das offiziellen Wappen der Stadt Weiden i.d.OPf.

Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO)

20.07.2020

Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO), hier: Ausschussbesetzung.

Die Besetzung der Ausschüsse und weiteren Gremien hat sich gemäß Art. 33 BayGO spiegelbildlich am Stärkeverhältnis des Stadtrates zu orientieren. Nach der Kommunalwahl am 15.03.2020 ergaben sich mehrere Umgruppierungen, die wie folgt in die Berechnung der Sitzverteilung einzugehen hat:

  • CSU 14, als eine Partei und Fraktion,
  • SPD 10, als eine Partei und Fraktion,
  • Bürgerliste 4, als eine Wählergruppe und Fraktion,
  • FDP_FW 4, als eine Ausschussgemeinschaft, bestehend aus zwei Stadtratsmitgliedern der Partei FDP und zwei Stadtratsmitgliedern der Partei Freie Wähler,
  • ödp 3, als eine Fraktion bestehend aus 2 Mitgliedern der Partei ödp und einem nunmehr einem parteilosen Stadtratsmitglied,
  • Grün.Bunt.Weiden 3, als eine Ausschussgemeinschaft, bestehend aus zwei Stadtratsmitgliedern der Partei B90/Die Grünen und einem Stadtratsmitglied der Partei Die Linke,
  • AFD 2, als eine Partei und Fraktion.

Dieses Stärkeverhältnis führt nach Anwendung der aktuellen Geschäftsordnungsregelung (Hare/Niemeyer und Rückgriff auf die Wählerstimmen) zu einem Missverhältnis in den 10-er Ausschüssen. Demnach wäre die SPD-Fraktion mit nur mehr 2 von 10 Sitzen vertreten, mithin eine relative Unterrepräsentation im Hinblick auf das Gebot der Spiegelbildlichkeit. Nach ständiger Rechtsprechung und Literatur sind nunmehr probeweise die Berechnungen nach den weiteren zulässigen Besetzungsverfahren D´Hondt und St. Lague/Schepers durchzuführen. Letztgenanntes ergibt gleiches Ergebnis, wie Hare/Niemeyer. Allein D´Hondt ist in diesem Fall zulässiges Mittel der Wahl zur Ausschussbesetzung, da die Spiegelbildlichkeit erreicht wird, ohne eine Unterrepräsentation zu ergeben. Gleichzeitig wird der Minderheitenschutz nicht negativ tangiert, da ansehnlich kleine Gruppierungen weiterhin die Möglichkeit haben, zu partizipieren.

Die Geschäftsordnung ist diesbezüglich zu ändern. Bei Anwendung von D´Hondt ergibt sich jeweils in den 10er-Ausschüssen und bei einem 8er-Gremium ein Restsitz, auf den die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden und die Fraktion ödp den gleichen Anspruch haben. Zur Entscheidung ist ein Rückgriff auf die absolute Zahl der Wählerstimmen nicht mehr zulässig, da es bei beiden Gruppierungen nach der Kommunalwahl zu Aus- und Übertritten kam. Es verbleibt daher nur die weitere vom Gesetzgeber zulässig beurteilte Methode, eine Entscheidung per Los herbeizuführen.

Der Losentscheid findet im Beisein von Vertretern der betroffenen Gruppierungen am 20.07.2020 um 16:30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.

Die Besetzung der Ausschüsse und zugehörige Anpassungen der Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27.07.2020 ab 15:00 Uhr sein.

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