Dieses Bild zeigt das Klinikum Weiden in einer Außenansicht.

Trägerdarlehen für Kliniken Nordoberpfalz AG

20.08.2019

Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2019, der im Ferienausschuss zur Abstimmung steht, bekennt sich die Stadt Weiden i.d.OPf. als Miteigentümerin der Kliniken Nordoberpfalz AG zu einer flächendeckenden Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau in der nördlichen Oberpfalz.

Dieses Resümee zieht Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bei Bewertung des Nachtragshaushaltes, der "den wohl bisher größten Einzelansatz, der jemals in einem Haushaltsplan der Stadt veranschlagt wurde, zugunsten der Kliniklandschaft der nördlichen Oberpfalz enthält." Der Oberbürgermeister zielt dabei auf die Gewährung eines Trägerdarlehens der Stadt Weiden i.d.OPf. an die Kliniken Nordoberpfalz AG in Höhe von 25,5 Mio. € ab, das die Stadt noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen wird.

Die wirtschaftliche Situation der Kliniken mit ihrem breiten Versorgungsangebot nicht nur am Standort Weiden sondern auch in den Landkreisen Neustadt a.d.Waldnaab und Tirschenreuth beschäftigt den Stadtrat seit Monaten unter der Vorgabe einer wirtschaftlichen Gesundung der Aktiengesellschaft. Gemeinsam mit den beiden Landkreisen verbürgt die Stadt bislang die Kreditverpflichtungen der Kliniken sowohl unter Liquiditätsgesichtspunkten als auch zur Finanzierung von Investitionen in Bau und Ausstattung der Häuser. Entsprechend der Eigentumsanteile trägt die Stadt Weiden i.d.OPf. 51 % aller Lasten und Risiken, der Landkreis Tirschenreuth 47,5 % und der Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab 1,5 %.

Bei den Trägern besteht grundsätzlich Einigkeit, dass der aktuelle Finanzbedarf zur Sicherung der Liquidität und Fortführung der Investitionen in Höhe von 50 Mio. € für alle drei Gebietskörperschaften eine gewaltige finanzielle Herausforderung darstellt, „die es im Interesse der Patienten aus der Region zu meistern gilt“, so Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der AG müssen auch alle strukturellen Maßnahmen mit Entscheidungen aus der Vergangenheit und in der Zukunft auf den Prüfstand, um langfristig den regulatorischen Vorgaben im Gesundheitswesen Rechnung tragen zu können.

"Da Bürgschaftsgenehmigungen für die nächste Zukunft seitens der kommunalen Aufsichtsbehörden nicht zu erwarten sind, mussten wir einen neuen Weg gehen." Die Fraktionen des Weidener Stadtrates sind deshalb dem Vorschlag der Stadtkämmerei gefolgt, durch eigene Kreditaufnahmen, ggfs. durch entsprechende Namensschuldverschreibung gemeinsam mit den beiden Landkreisen die Kliniken AG mit entsprechenden Mitteln auszustatten und in den nächsten zwei Jahren strukturelle Weichenstellungen in enger gegenseitiger Abstimmung zu treffen.

"Eigentlich wäre 2019 wohl kein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen, die Ansätze bewegen sich im Plan bzw. weichen nur geringfügig ab, all das wäre grundsätzlich im Gesamtbudget zu schultern", ergänzt die Weidener Stadtkämmerin. Dies gilt auch für Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen, die seit Bestandskraft des Haushaltes in den kommunalen Gremien gefasst wurden, so z.B. für die Beschaffung eines Datenmanagementsystems für die Digitalisierung des Rathauses, Grunderwerb oder eine sogenannte "Temporäre Schule" zur Unterbringung der Klassen während der Generalsanierung der Pestalozzischule.

Insgesamt verändert sich das Gesamthaushaltsvolumen auf eine bisher noch nie da gewesene Rekordsumme von 193,76 Mio. €, "ein echt beeindruckendes Zahlenwerk", so die Kämmerin.

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