Wahlschablone für Sehbehinderte Menschen

Ausübung des Wahlrechts durch Blinde und Sehbehinderte

08.09.2021

Rechte obere Lochung (Ausstanzung) dient als Orientierungshilfe für blinde oder sehbehinderte Wähler.

Die Stimmzettel für die bevorstehende Bundestagswahl am 26.09.2021 im Wahlkreis 235 Weiden weisen rechts oben eine Lochung (Ausstanzung) auf. Diese Kennzeichnung dient als Orientierungshilfe für das seitenrichtige Einlegen des Stimmzettels in Schablonen, die blinde oder sehbehinderte Wähler benutzen dürfen. Bei Bundestagswahlen können Blinde sowie Sehbehinderte ihre Stimme mit Hilfe einer Stimmzettelschablone eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Die Schablone ermöglicht damit selbstständig und anonym zu wählen.

Wahlberechtigte Mitglieder des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V. mit Sitz in München erhalten die Stimmzettelschablone vor der Wahl automatisch per Post zugesandt. Erläuterungen für deren richtige Anwendung sind auf einer Audio-CD enthalten, die zusammen mit der Schablone ausgegeben wird. Blinde und Sehbehinderte, die nicht Mitglied im Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. sind, können die Wahlschablone und Informations-CD dort kostenfrei bestellen.

Die Schablone kann sowohl für die Briefwahl als auch für die Stimmabgabe im Urnenwahllokal Verwendung finden. Allerdings liegen im Briefwahlbüro im Neuen Rathaus und in den einzelnen Urnenwahllokalen keine Schablonen aus. Die Wahlschablone ist von den Betroffenen eigenständig mitzubringen.

Darüber hinaus besteht im Urnenwahllokal oder bei der Briefwahl die Möglichkeit, sich durch eine Hilfsperson unterstützen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Wähler nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden und darf - soweit erforderlich - gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Der Umfang der Hilfe hat sich auf eine "technische" Hilfestellung für einzelne Tätigkeiten zu beschränken, die der Wähler selbst nicht ausführen kann. Die Hilfsperson ist zur Verschwiegenheit der durch die Hilfestellung erlangten Kenntnisse verpflichtet.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e. V. abrufbar. Für Fragen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen steht auch die E-Mail-Adresse wahlschablone@bbsb.org und die Telefonnummer 0 89 / 5 59 88 - 1 35 zur Verfügung.

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