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Stadtwahlausschuss - Zulassung der Wahlvorschläge

04.02.2020

Stadtwahlausschuss lässt einstimmig Wahlvorschläge zu.

Der Stadtwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 unter Vorsitz von Stadtwahlleiterin Nicole Hammerl einstimmig die Wahlvorschläge folgender Parteien und Wählergruppen für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrates zugelassen:

Wahl des Oberbürgermeisters:

  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)

Wahl des Stadtrates:

  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • FREIE WÄHLER Bayern - Freie Wähler Weiden (FREIE WÄHLER - FWW)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Bürgerliste Weiden e.V. (BLW)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Neue Wahlvorschlagsträger benötigen in Weiden i.d.OPf. 215 Unterstützungsunterschriften für die Gültigkeit ihrer Wahlvorschläge. Während die "Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)" mit 262 gültigen Unterstützungsunterschriften für die Wahl des Stadtrates das notwendige Quorum erreicht hat, lagen für die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)" bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am 03.02.2020 um 12:00 Uhr 29 gültige Unterstützungsunterschriften für die Wahl des Oberbürgermeisters und 23 gültige Unterstützungsunterschriften für die Wahl des Stadtrates vor. Die Wahlvorschläge der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)" für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrates wurden daher vom Stadtwahlausschuss einstimmig für ungültig erklärt.

Die Wahlvorschläge von "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)" für die Wahl des Stadtrates und der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)" für die Wahl des Stadtrates wurden jeweils für teilweise ungültig erklärt. Der Stadtwahlausschuss erklärte die Kandidatur eines Bewerbers im Wahlvorschlag von "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)" mangels Wählbarkeit für unzulässig, da der Betroffene keinen Wohnsitz in Weiden i.d.OPf. vorweisen kann. Im Fall der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)" strich der Stadtwahlausschuss einen Ersatzbewerber von der Stadtratsliste. Der Betroffene hatte seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nachträglich zurückgenommen, weil er sich um ein gleichartiges Amt bei einer benachbarten Gemeinde im Landkreis bewirbt.

Gegen die Entscheidungen des Stadtwahlausschusses können die Beauftragten der betroffenen Wahlvorschläge bis 10.02.2020 um 18:00 Uhr Einwendungen bei der Stadtwahlleiterin erheben. In einem solchen Fall verhandelt der Stadtwahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 11.02.2020 um 13:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses über die Einwendungen.

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