Dieses Bild zeigt ein visualisiertes Bild des Gewerbegebiets Weiden West IV

Politik klar für Gewerbegebiet

25.09.2019

Minister Reichhart: "Stehe hinter West IV"

Weiden - Die lokale und die Landespolitik stehen klar hinter dem Gewerbegebiet Weiden West IV. Vor dem Hintergrund eines in Gründung befindlichen Aktionsbündnisses gegen die Erschließung, machen die Weidener Stadtratsfraktionen ihre Haltung nochmals deutlich. In einem persönlichen Gespräch am vergangenen Dienstag am Rande der Fraktionsklausur der Landtags-CSU auf Kloster Banz zwischen OB Kurt Seggewiß und dem für die Angelegenheit zuständigen bayerischen Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart im Beisein von MdL Dr. Oetzinger, erneuerte auch der Minister das klare Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zu West IV.

Staatsminister Dr. Hans Reichhart:
"Ich stehe hinter dem Gewerbegebiet. Die Bayerische Staatsregierung wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln diese Entwicklung unterstützen, die der Garant für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Prosperität der ganzen Region Nordoberpfalz ist."

 

Auch die Fraktionen von SPD, CSU und Bürgerliste im Weidener Stadtrat äußern sich entsprechend:

Roland Richter, Vorsitzender SPD-Fraktion:
"In der Stadt Weiden arbeiten mittlerweile jeden Tag über 28.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus der ganzen Region. Sie verdienen dabei den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien.

Diese erfolgreiche Entwicklung war nur möglich, weil die Stadt stets Flächen für Handel und Gewerbe zur Verfügung gestellt hat. Viele Unternehmen aus der Region wachsen, sie wollen weitere gute Arbeitsplätze schaffen, deshalb muss die Stadt weiterdenken.

Das geplante Gewerbegebiet Weiden West IV kann diese Entwicklung auch in Zukunft ermöglichen. Mit Weiden West IV treten wir den Beweis an, dass Wirtschaft und Umwelt in Einklang gebracht werden können. Dafür steht die SPD-Stadtratsfraktion an der Seite von Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.

Weiden West IV ist unsere Idee für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur und unsere Antwort auf die Überlastung der Ballungsgebiete: regional – sozial – nachhaltig"

Markus Bäumler, Vorsitzender CSU-Fraktion:
"Die Stadtratsfraktion der CSU Weiden steht voll hinter dem Gewerbegebiet Weiden West IV und dringt darauf, dass eine Umsetzung möglichst schnell stattfindet. Es ist vonseiten der Stadtverwaltung jetzt alles zu unternehmen, was notwendig ist, um die Infrastruktur für die Ansiedlung neuer Unternehmen für neue Arbeitsplätze in Weiden so zügig wie möglich zu schaffen. Weiden West IV ist aber auch deshalb nötig, weil bereits in Weiden ansässige Unternehmen dringend Erweiterungsmöglichkeiten benötigen. Die bestehenden Gewerbegebiete platzen aus allen Nähten. Übrigens zerstören wir mit dem Gewerbegebiet kein Biotop, sondern ernten einen ohnehin reifen Wirtschaftswald, der genau zu diesem Zweck auch gepflanzt wurde. Die im Gegenzug zu schaffenden Ausgleichsflächen sind demgegenüber mit ihrem Mischwald deutlich hochwertiger bepflanzt."

Dr. Christian Deglmann, Vorsitzender Fraktion Bürgerliste:
"Als Gruppierung mit den kommunalpolitischen Zielen Weitsicht, Wirtschaftsfreundlichkeit und Wachstum für Weiden steht die Bürgerliste klar hinter Weiden West IV. Von Anfang an appellierten wir an die Verwaltung unter Einbindung auch der Interessenvertreter Weiden West IV voranzutreiben. Für ein Oberzentrum ist es unverzeihlich und unverantwortlich, wenn man ansiedlungswilligen Unternehmen von auswärts aber insbesondere unseren renommierten Firmen und Handwerkern mit bodenständigen Inhabern und ihren fleißigen Mitarbeitern keine Gewerbeflächen und damit keine Entwicklungschancen anbieten kann. Weiden West IV sichert und schafft Zukunft für die Jugend in unserer Region sowie Wohlstand für unsere Senioren in einem attraktiven und aufblühenden Weiden. Klarer Standpunkt der Bürgerliste: Weiden West IV-lieber heute als morgen, besser gleich als zu spät!"

Gegen das Gewerbegebiet äußert sich für einen Teil seiner Fraktion einzig Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Bärnklau:
"Die Grüne Fraktion spricht sich für neue Gewerbegebiete aus - möglichst auf Industriebrachen und in verdichteter Bebauung und nicht nur erdgeschossig. Auf qualitätsvolle Arbeitsplätze ist zu achten, denn im Niedriglohnsektor haben wir mehr als genug. Mehrheitlich erachten wir Weiden West IV als Gewerbegebiet nicht geeignet, weil:

  1. Wald (CO2 Speicher) zerstört wird in Zeiten offensichtlichen Klimawandels, Verlust an Biodiversität, Flächenverbrauch, Verlust an stadtnahen Erholungsgebieten...
  2. Verkehrsprobleme künstlich geschaffen werden. Die verkehrliche Anbindung erfolgt Richtung Autobahn durch Wohngebiet, ist sehr eng und wegen der Eisenbahn kaum erweiterbar
  3. Durch vorgesehene Cafés, Apotheken etc, wird die Innenstadt weiter geschwächt.
  4. Der Preis ist nicht marktfähig in dieser Lage und überschreitet mehr als das Doppelte, was vor wenigen Jahren noch als „oberstes Limit“ galt.

Die Fraktion Grüne Weiden positioniert sich mehrheitlich gegen das Gewerbegebiet Weiden West IV.
Mehr als vor wenigen Jahren sind die Folgen zu bedenken angesichts des zunehmend spürbarer werdenden Klimawandels.
Eine breite und sachliche Diskussion, auch auf Basis der anteiligen Weidener Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wird angestrebt."

Etwas anders äußert sich Bärnklaus Fraktionskollege Veit Wagner:
"Die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und die Wünsche der heimatlichen Firmen sind für mich wichtige Argumente, die ich als Stadtrat zu berücksichtigen habe. Freilich: Mehr als vor wenigen Jahren sind die Folgen zu bedenken angesichts des zunehmend spürbarer werdenden Klimawandels. Eine faire und sachliche, auf Fakten basierende breite Diskussion ist gefordert. Gefragt ist eine komplexe Analyse der Bedürfnisse der Kommune aber auch der Schäden für die Natur.

Wird die schon sehr fortgeschrittene Planung  weiter verfolgt, so wird das  auch nach ökologischen Gesichtspunkten geschehen.
Grundsätzlich sollten aber nur solche Gewerbeansiedlungen zugelassen werden, die Kriterien der nachhaltigen Produktion erfüllen.
Wachstum und Fortschritt sind zu hinterfragen, aber nicht grundsätzlich abzulehnen."

2014 noch hatte Bärnklau erklärt, den damaligen und sehr deutlichen Bürgerentscheid pro Gewerbegebiet anzuerkennen.

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