Das Bild zeigt eine Wasseruhr

Muglhofer Gruppe: Stadt bereits tätig

05.09.2019

Mit Antrag zur Stadtratssitzung am 01.07.2019 stellte die Bürgerliste 8 Fragen zur Situation des Zweckverbands Muglhofer Gruppe, die in dieser Sitzung beantwortet wurden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete "Der Bericht diente zur Kenntnisnahme".

Es war Bürgermeister Meyer, der wegen der vielen Unklarheiten den Beschlussvorschlag dahingehend änderte, die Verwaltung zu beauftragen, "den Sachverhalt auf haftungsrechtliche Ansprüche und strafbare Relevanz zu prüfen".

Weiter schlug Bürgermeister Meyer vor:
"Bei einem konkreten begründeten Anfangsverdacht einer Straftat ist, nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, die Staatsanwaltschaft Weiden zu informieren."

Dieser Beschluss wurde sodann einstimmig nichtöffentlich im Stadtrat gefasst.

Nachdem Bürgermeister Meyer nun Kenntnis davon erlangte, dass seitens des Landratsamtes die Beschlussvorschläge für die Verbandsversammlung kommunalaufsichtlich nicht beanstandet werden, wies er die Verwaltung wegen einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an, die Prüfberichte vom Landratsamt anzufordern sowie die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vorzuziehen. Dies war am 02.09.2019, also zwei Tage vor der Berichterstattung im Neuen Tag. Nach Erhalt der Prüfberichte werden diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Der unterschwellig geäußerte Vorwurf einer Vertuschung wird zurückgewiesen.

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