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Endgültig zugelassene Wahlvorschläge

11.02.2020

Der Stadtwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 fünf Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters und neun Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates zugelassen.

Der Wahlvorschläge von Die PARTEI für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrates wurden jeweils wegen fehlender Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften für ungültig erklärt. Gleichzeitig erklärte der Stadtwahlausschuss die Wahlvorschläge von GRÜNE und SPD jeweils für teilweise ungültig.

Für die betroffenen Wahlvorschlagsträger bestand die Möglichkeit, bis Montag, den 10.02.2020, um 18:00 Uhr gegen die Entscheidungen des Stadtwahlausschusses Einwendungen zu erheben. Da innerhalb dieser Frist keine entsprechenden Einwendungen erhoben wurden, sind die Entscheidungen des Stadtwahlausschusses endgültig. Damit verbleibt es bei den bereits zugelassenen Wahlvorschlägen von CSU, GRÜNE, SPD, FDP und DIE LINKE für die Wahl des Oberbürgermeisters mit fünf OB-Kandidaten und CSU, GRÜNE, FREIE WÄHLER - FWW, AfD, SPD, FDP, BLW, DIE LINKE und ÖDP für die Wahl des Stadtrates mit 263 Bewerbern.

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