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Infektionsschutzgerechtes Lüften in Schulen; Beantragung einer Förderung nach dem Bundesprogramm

Der Freistaat Bayern gewährt auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern Zuwendungen zu den Kosten für mobile Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Das Bundeskabinett hat am 14. Juli 2021 beschlossen, sich an den Maßnahmen der Länder zur Anschaffung mobiler Raumluftreiniger in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu beteiligen und dies über Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern zu regeln. Die Inhalte der Verwaltungsvereinbarung wurden mit einer entsprechenden Förderrichtlinie (VISKu12-R) - siehe unter "Rechtsgrundlagen" - umgesetzt.

Zweck

Als effektive Maßnahme im Kontext der Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte werden die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger bei der Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit als eine Maßnahme des infektionsschutzgerechten Lüftens in den Schulen finanziell unterstützt.

Gegenstand

Zuwendungsfähig ist die Beschaffung, Inbetriebnahme und bzw. oder Wartung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filter-, UV-C- oder Ionisations- und Plasmatechnologie zur Verringerung der Aerosolkonzentration  für Klassen- und Fachräume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in allgemeinbildenden Schulen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden.

Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen betreffend fest installierter zentraler oder dezentraler Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) sowie Eigenbaumodelle. Sonstige Personalkosten, Betriebs- und Verwaltungskosten werden nicht gefördert

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen (Grundschul- und Mittelschulstufe), Realschulen, Realschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Gymnasien, Schulen für Kranke und Schulen besonderer Art sowie Träger staatlich genehmigter und anerkannter allgemeinbildender Ersatzschulen der genannten Schularten in Bayern (Schulaufwandsträger).

Schulvorbereitende Einrichtungen als Bestandteile von Förderzentren sind ebenfalls von der Förderung umfasst.

Zuwendungsfähige Kosten, Art und Umfang

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung mit Anteilfinanzierung von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben mit Höchstbetrag pro Ausgabenart. Zuwendungsfähig sind die Beschaffungskosten, die Kosten der Inbetriebnahme sowie die Wartungskosten für Geräte bzw. Anlagen. Der Höchstbetrag beläuft sich pro Raum für Beschaffungskosten auf 3.500 Euro, für Kosten der Inbetriebnahme auf 200 Euro und für Wartungskosten auf 1.000 Euro.

Die Förderung erfolgt sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln. Darüber hinaus sind Doppelförderungen unzulässig (Kumulierungsverbot). Eine Förderung von Klassen- und Fachräumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in allgemeinbildenden Schulen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, erfolgt ausschließlich nach VISKu12-R; soweit für diese Räume bereits eine Förderung für die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen – Neuauflage 2021 (FILS-R-N) vom 14. Juli 2021 (BayMBl. Nr. 499) beantragt wurde, gilt dies für diese Räume als Antrag nach VISKu12-R.

Mobile Luftreinigungsgeräte müssen mit Filtertechnologie, UV-C-Technologie, Ionisations- und Plasmatechnologie oder Kombinationen aus diesen Technologien arbeiten. Andere Technologien sind nicht förderfähig.

Die vollständigen Zuwendungsvoraussetzungen, insbesondere zusätzliche Anforderungen an unterschiedliche Technologien, sind in der Richtlinie veröffentlicht (siehe unter „Rechtsgrundlagen“).

Der Antrag muss mit dem elektronisch bereitgestellten Antragsformular (siehe unter "Formulare") bei der zuständigen Regierung eingereicht werden.

Örtlich zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.

Gefördert werden die Beschaffung, Inbetriebnahme und bzw. oder Wartung von mobilen Luftreinigungsgeräten im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis einschließlich 28. Februar 2022.

Als Beschaffung gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Abweichend von Nr. 1.3 VV zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn ab dem 1. Mai 2021 zugelassen.

Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Maßnahmenbeginn. Für Zuwendungen zu Wartungskosten gilt der Abschluss eines Wartungsvertrages bereits vor dem 1. Mai 2021 nicht als Maßnahmenbeginn.

Anträge können bis zum 30.11.2021 (Ausschlussfrist) bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung mit dem elektronisch zur Verfügung gestellten Antragsformular gestellt werden.

Rechtsgrundlagen

  • Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Infektionsschutzes für die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren in Schulen sowie in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe (VISKu12-R)
    Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Familie, Arbeit und Soziales, Az. II.6-BO4161.0/46 und V1/0022-1/1 965
    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2230_7_K_12464

Weiterführende Links

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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