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Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum –  bleiben können.

Zweck 

Zweck der Förderung ist der demenzsensible Umbau, die Modernisierung und die Schaffung von bedarfsgerechten Pflegeplätzen und Begegnungsstätten, um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden. 

Gegenstand

Gefördert werden die Schaffung, der Ersatzneubau, der Umbau und die Modernisierung von

  • Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen, 
  • Dauerpflegeplätzen (mit und ohne Öffnung in den sozialen Nahraum), 
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften und
  • Begegnungsstätten.

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen können nur gefördert werden, wenn nachgewiesen wird, dass ansonsten der Pflegeplatz ersatzlos wegfallen würde.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind 

  • Trägerinnen und Träger vollstationärer Einrichtungen der Pflege,
  • Trägerinnen und Träger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen haben oder schließen werden,
  • Initiatorinnen und Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG sowie
  • freie, öffentliche und private Leistungserbringerinnen und -erbringer der Pflege oder Investorinnen und Investoren, die die öffentliche Förderung nachweislich pacht-/mietzinsmindernd an den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin weitergeben.

Art und Umfang

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

  • bis zu 70.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in der Kurzzeitpflege und beim Kurzzeitwohnen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung oder erwachsene Menschen mit Behinderung
  • bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenem Platz für die Dauerpflege in Einrichtungen mit einer Öffnung in den sozialen Nahraum
  • bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
  • bis zu 25.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
  • bis zu 150.000 Euro beträgt die Zuwendung für räumlich eigenständige Begegnungsstätten für zu Hause lebende Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz, wenn ihre Angebote insbesondere die Lebensqualität sowie deren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit fördern und erhalten und sie eine Lotsenfunktion, eine Vernetzungsfunktion oder die Koordination von geeigneten Angeboten übernehmen können
  • bis zu 40.000 Euro pro neu geschaffenem Platz für die Dauerpflege in Einrichtungen ohne Öffnung in den sozialen Nahraum.

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden grundsätzlich durch eine Anteilsfinanzierung mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Bei Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von Dauerpflegeplätzen in Einrichtungen, die sich nicht in den sozialen Nahraum öffnen, beträgt die Zuwendung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Insgesamt können maximal bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert werden. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen.

Allgemeine Voraussetzungen für die Förderung von Pflegeplätzen und Begegnungsstätten sind, dass

  • ein Bedarf an Pflegeplätzen und Begegnungsstätten nachgewiesen ist,
  • die sozialräumliche Planung (zum Beispiel basierend auf dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept gemäß Art. 69 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze) vorliegt,
  • eine gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden abgestimmte fachliche Konzeption vorhanden ist, die zum Beispiel Auskunft gibt über Ziel und Zweck des Vorhabens, die spezifischen Angebote, die geplanten Strukturen des jeweiligen Projekts, den Räumlichkeiten, der Organisation, der Personalausstattung, Personaleinsatz, der Qualifikation des Personals, der Einbindung von bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und
  • die bauliche (Grundriss-)Planung abgeschlossen ist,
  • sofern der Vorhabenträger nicht gleichzeitig Betreiber der Einrichtung ist, ist die gewährte Förderung bei der Berechnung des Miet- oder Pachtzinses mindernd zu berücksichtigen.

Die speziellen Zuwendungsvoraussetzungen finden Sie in der Förderrichtlinie im Abschnitt 2.2 (siehe unter "Rechtsgrundlagen").

Der Förderantrag ist schriftlich (einschließlich sämtlicher Anlagen) beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen.

Über alle innerhalb der Frist eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht.

Der vollständige Förderantrag sowie sämtliche erforderliche Unterlagen müssen bis zum Stichtag des 1. März eines jeden Jahres beim Bayerischen Landesamt für Pflege eingegangen sein.

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Folgende Unterlagen sind erforderlich:
    • Vollmacht des Ansprechpartners im Original
    • Kreditbereitschaftserklärung
    • Gesellschaftsvertrag/-satzung
    • Eigentumsnachweis (z. B. Auszug aus dem Grundbuch)
    • Handelsregisterauszug
    • ggf. Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts
    • Versorgungsvertrag/Betriebserlaubnis
    • Bedarfsbestätigung im Original
    • Für Einrichtungen, die unter das PfleWoqG fallen: Nachweis über eine mit der FQA fachlich abgestimmte Konzeption im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 PfleWoqG, § 1 Abs. 2 AVPfleWoqG im Original
    • DAWI-De-minimis-Erklärung im Original (siehe unter "Formulare")
    • Erklärung über Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens PflegesoNahFöR im Original
    • Weitere pflegefachliche und baufachliche Unterlagen (siehe Seite 7 des Antragformulars)

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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