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Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung eines Ausgleichs besonderer Belastungen aus dem Härtefonds

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind. 

Es werden Einzelmaßnahmen des Straßenbaus in Landkreisen oder Gemeinden gefördert, soweit damit eine besondere Belastung ausgeglichen wird oder Härten vermindert werden.

Aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Art. 13c Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG) können gefördert werden:

  • Kreis- und Gemeindestraßen
  • Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Gehwege und/oder Radwege, wenn deren Baulast bei der Gemeinde liegt
  • Unselbstständige Geh- und Radwege an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung auf eigene Kosten ablehnt
  • Selbstständige Geh- und Radwege, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), soweit förderfähige Vorhaben beteiligt sind
  • Öffentliche Umsteigeparkplätze an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken.

Das Vorhaben muss

  • nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,
  • die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei sein, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen soweit wie möglich schonen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
  • die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen,
  • mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn

  • die Ausgaben einer Straßenbaumaßnahme je Kilometer Ausbaulänge besonders hoch sind,
  • ein größerer Straßenzug in relativ kurzer Zeit ausgebaut werden soll, weil eine zeitliche Streckung zu unvertretbaren Mehrausgaben führen würde, unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen nicht hingenommen werden kann,
  • ein Vorhaben trotz angespannter Finanzlage des Vorhabenträgers unverzüglich durchgeführt werden muss.

ein Bauvorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden, gefördert wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, nicht gefördert werden sonstige Maßnahmen, die dem Unterhalt oder der Sanierung zuzuordnen sind

Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG sind bis spätestens 1. September des Jahres zu stellen, das dem geplanten Baubeginn vorausgeht.

Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (Baurecht und Grunderwerb gesichert) gewährleistet ist. Die übrige Finanzierung muss gesichert sein

Die Anträge werden bei der jeweiligen Regierung zweifach schriftlich und zusätzlich elektronisch eingereicht

Dem Antrag unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO ist beizufügen

  • ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf, der auch alle Nebenarbeiten umfasst.
  • die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck Anlage 3 (Muster 1)
  • eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter
  • Die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO für alle Beteiligte

Nach der Aufstellung des Haushalts (Dezember, Januar) informiert die Regierung die Antragsteller, die in das Programm aufgenommen wurden. Diese Mitteilung ist die Grundlage für die Ausschreibung der Maßnahme.

Nach der Ausschreibung ist das Ausschreibungsergebnis der Regierung mitzuteilen.

Die geprüften Ausschreibungsergebnisse sind die Grundlage der Erstbescheide.

Die Anträge für das Folgejahr sind bis 1. September bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Regierung von Niederbayern (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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