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Infektionsschutzgerechtes Lüften in Kindertageseinrichtungen und heilpädagogischen Tagesstätten; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den
Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene.

 

Zweck

Technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Kindertageseinrichtungen, Großtagespflegestellen (GTP) und Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT) sollen gefördert werden.

Gegenstand

Die Gemeinden, Träger der Kindertageseinrichtung und die Einrichtungsträger der Heilpädagogischen Tagesstätten werden bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene anlässlich der Corona-Pandemie 2020-2021 finanziell unterstützt.

Zuwendungsfähig ist die Beschaffung von

  • Ausstattungsgegenständen zur Verbesserung der Hygiene
  • CO2-Sensoren für Funktionsräume (Gruppenräume, Mehrzweckräume, Therapieräume) zur Verwendung der CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen,
  • mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Gruppen-, Mehrzweck- und Therapieräume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können.

Nicht vom Förderprogramm des Freistaates erfasst sind mobile Luftreinigungsgeräte mit UV-C-Strahlungstechnik sowie Maßnahmen an fest installierten raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen). Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden im Rahmen Richtlinie ebenfalls nicht gefördert.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger für Beschaffungen der Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen sind die Gemeinde und für Beschaffungen der Heilpädagogischen Tagesstätten die jeweiligen Einrichtungsträger.

Zuwendungsfähige Kosten, Art und Umfang

  • CO2-Sensoren: Die Zuwendung erfolgt als nicht zurückzahlbarer einmaliger Zuschuss (Projektförderung) in Form eines Festbetrags in Höhe von 7,12 Euro je betreutem Kind (Stichtag 01.03.2020) bzw. bei Heilpädagogischen Tagesstätten 150,00 Euro je genehmigter Gruppe, höchstens jedoch in Höhe der zuwendungsfähigen Kosten. Im Antrag sind die tatsächlichen Gesamtkosten anzugeben.
  • Mobile Luftreinigungsgeräte: Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag. Zuwendungsfähig sind die Beschaffungskosten für Geräte (siehe Nr. 4.2 der Förderrichtlinie). Die Förderung wird bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 3.500 Euro je Raum begrenzt. Der genaue Fördersatz ist abhängig vom Volumen der Förderanträge und wird nach Eingang aller (fristgerechten) Anträge festgelegt.

Für die Anschaffung von CO2-Sensoren und von mobilen Luftreinigungsgeräten entfällt ein Mindesteigenanteil der Zuwendungsempfänger. Eine Nachbewilligung von Fördermitteln ist nicht möglich.

Kreisangehörige Gemeinden und Großtagespflegestellen in kreisangehörigen Gemeinden müssen den Förderantrag beim Landratsamt einreichen.

Kreisfreie Städte, Großtagespflegestellen in kreisfreien Städten und alle Träger von Heilpädagogischen Tagesstätten müssen den Förderantrag bei der örtlich zuständigen Regierung einreichen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinden bzw. die Einrichtungsträger jeweils nur ein Antragsformular für ihre sämtlichen bei der Bewilligungsbehörde beantragten Fördermittel einreichen dürfen. Auf die Vollständigkeit der Angaben ist besonders zu achten.

Gefördert wird die Beschaffung von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 31. März 2021.

Als Beschaffung gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn ab dem 1. Oktober 2020 zugelassen. Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Maßnahmenbeginn.

Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2020 (Ausschlussfrist) zu stellen.

Rechtsgrundlagen

  • Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene anlässlich der Corona-Pandemie 2020-2021
    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 29. Oktober 2020, Az. V3/6511-1/599
    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2231_A_11527/True

Weiterführende Links

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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