BayernPortal

Dienstleistungen A-Z

Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses

Eine Gemeinde- und Landkreiswahl kann wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde angefochten werden.

Gegen das vom Wahlausschuss verkündete abschließende Ergebnis kann bis zu 14 Tage nach der Verkündung eine Wahlanfechtung eingereicht werden, wenn wahlrechtliche Vorschriften bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahlen verletzt wurden (Art. 51 GLKrWG).

Eine Wahlanfechtung kann von jeder im Wahlkreis wahlberechtigten Person und jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Person eingereicht werden.

Die Wahlanfechtung ist persönlich und handschriftlich unterzeichnet und im Original bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen. Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist bei den landkreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, bei den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die Regierung.Die Wahlanfechtung kann frühestens nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses und muss spätestens 14 Tage nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses eingereicht sein .Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 3 Nr. 12 Kostengesetz).

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

Zurück

nach oben scrollen