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Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen; Erhebung von Kosten

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle (zGASt) erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahren einzelne Bestimmungen der Gebühren-regelung des § 23 DVAsyl für unwirksam erklärt. Aufgrund dessen wird ab sofort bis auf Weiteres die Erhebung der Gebühren vorläufig ausgesetzt.

Weitere Infos dazu finden Sie unter "Besondere Hinweise".


Die zGASt ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und vor allem zuständig für die Erhebung von Kosten bei der Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Darunter fallen neben den klassischen anerkannten Flüchtlingen auch solche aus dem Resettlement und den Humanitären Aufnahmen sowie die Spätaussiedler und jüdische Emigranten. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkommen oder Vermögen verfügen.

Unter dem Kostenbegriff sind zum einen die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte (Kosten der Unterkunft) zu verstehen und zum anderen die Auslagen für eine eventuelle Verpflegung. Bei Asylbewerbern können auch weitere gewährte Sachleistungen als Kostenfaktor berücksichtigt werden, wie zum Beispiel Kleidung und Gesundheitspflege.

Die Höhe der jeweiligen monatlichen Benutzungsgebühr wird von der zGASt einzelfallbezogen berechnet und festgesetzt.

Ausgehend von einer vollen Benutzungsgebühr, die sich nach den bayernweit durchschnittlichen ansatzfähigen Kosten der Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und staatliche dezentrale Unterkünfte) bemisst und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich für ein Gebührenjahr neu bekannt gegeben wird, wird ein pauschaler Sozialabschlag vorgenommen. Hinzukommen weitere Abschläge, unter anderem je nach in Anspruch genommener Zimmerkategorie.

  • Volle Unterkunftsgebühr für das Gebührenjahr ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021: 320,49 EUR
  • alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Person (HV)
    • abgeschlossene Wohnung/Einzelzimmer: 192,29 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 105,76 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 80,12 EUR
  • Haushaltsangehörige
    • abgeschlossene Wohnung/Einzelzimmer: 128,20 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 64,10 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 48,07 EUR

Die Höhe der jeweils anzusetzenden Kosten wird dem Betroffenen von der zGASt in der Regel monatlich mittels Bescheid bekannt gegeben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob das Jobcenter/Sozialamt die Kosten übernimmt oder nicht.

Kann die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden, gewährt die zGASt auf Antrag Stundung und Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen. Die zGASt betreibt auch die Vollstreckung in Zusammenarbeit mit der Staatsoberkasse Bayern.

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit Einkommen/Vermögen

Der Freistaat Bayern stellt Asylbewerbern für die Dauer ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) als Sachleistung zur Verfügung.

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die über Einkommen/Vermögen verfügen, sind unter Berücksichtigung ihres Einkommens/Vermögens verpflichtet, die Kosten für Unterkunft, Haushaltsenergie und ggf. Verpflegung in der Asylunterkunft zu erstatten (§ 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG/§ 22 Abs. 2 DVAsyl). Eine Übernahme durch die Jobcenter ist gesetzlich ausgeschlossen, eine Übernahme durch das Sozialamt sieht das AsylbLG ebenfalls nicht vor. Durch die einkommens- bzw. vermögensabhängige Berechnung ist einer Überforderung der Asylbewerber allerdings ausgeschlossen.

Falls der Kostenschuldner nicht in der Lage ist, die Kosten in einem Betrag zu begleichen, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Stundung/Ratenzahlung durch die zGASt eingeräumt werden.

Der Asylbewerber erhält ein Bleiberecht

Erhält der Asylbewerber ein Bleiberecht, entfallen diese unentgeltlichen Leistungen und der Betroffene ist dem Grunde nach verpflichtet, aus der Unterkunft auszuziehen. Solange er auf dem freien Wohnungsmarkt keinen anderweitigen Wohnraum findet, wird dem Betroffenen gestattet, vorerst weiterhin in einer staatlichen Unterkunft zu wohnen. Er ist dann aber verpflichtet, für die Benutzung dieser staatlichen Unterkunft Gebühren zu entrichten und gegebenenfalls auch Auslagen für gewährte Verpflegung zu erstatten.

Kostenerhebung

Maßgeblich dafür, ob und ab welchem Zeitpunkt für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft bzw. für die Verpflegung Gebühren zu zahlen sind, sind der Ausgang des Asylverfahrens. Endet das Asylverfahren damit, dass dem Asylbewerber ein Schutzstatus oder ein Abschiebungsverbot zugesprochen wird, entfallen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungsberechtigung entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Anerkennung als asylberechtigt gem. Art. 16a GG, § 2 Asylgesetz (AsylG) oder über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG bzw. subsidiären Schutzes i.S.d.§ 4 AsylG zugeht. Bei Vorliegen von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) endet die Leistungsberechtigung mit Ablauf des Monats, in dem erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Bewohnt der Betroffene trotz Bleiberechts weiterhin eine staatliche Unterkunft, hat er hierfür Kosten zu entrichten, gleiches gilt für die Inanspruchnahme von Verpflegung. Über diese Kosten erhält er in der Folge einen Kostenbescheid der zGASt.

Allerdings kommen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beim Jobcenter/Sozialamt in Betracht. Eine Anerkennung der Kosten der Unterkunft als Bedarfe für Unterkunft und Heizung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Der Betroffene muss im Laufe des Monats der Bekanntgabe des Gebührenbescheids einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter/Sozialamt gestellt haben. Zudem muss er hilfebedürftig sein, das heißt, er darf seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus seinem Einkommen oder Vermögen sichern können und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhalten. Auch Personen, die (insbesondere aufgrund von Erwerbstätigkeit) grundsätzlich unabhängig von SGB II-Leistungen sind, können im Einzelfall Anspruch auf Leistungen des Jobcenters haben. Maßgeblich ist dabei allein der Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten der Unterkunft, die mit der Bekanntgabe des Kostenbescheids eintritt. Deshalb können grundsätzlich auch Kosten für vergangene Zeiträume vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden. Die Übernahme der Unterkunftsgebühren ist unter diesen Voraussetzungen unproblematisch, wenn der Kostenschuldner aktuell noch in der Unterkunft wohnt. Aber selbst wenn er inzwischen ausgezogen sein sollte, ist eine Übernahme durch das Jobcenter/Sozialamt grundsätzlich möglich.

Auslagen der Verpflegung sind keine Kosten der Unterkunft, sondern werden oder wurden im laufenden Bezug vom Jobcenter/Sozialamt als Geldleistung gedeckt. Eine nochmalige Erstattung durch das Jobcenter/Sozialamt ist deshalb nicht möglich.

Häufig gestellte Fragen/Antworten zu den Änderungen der DVAsyl finden Sie unter "Weiterführende Links".
 

AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR VORLÄUFIGEN AUSSETZUNG DER GEBÜHRENERHEBUNG

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahren einzelne Bestimmungen der Gebührenregelung des § 23 DVAsyl für unwirksam erklärt. Aufgrund dessen wird ab sofort bis auf Weiteres die Erhebung der Gebühren vorläufig ausgesetzt.

1. Wie geht es jetzt weiter mit der Gebührenabrechnung?

Aufgrund der Unwirksamkeit des § 23 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs. und Satz 5 DVAsyl wird ab sofort bis auf Weiteres die Erhebung der Gebühren vorläufig ausgesetzt. Somit werden derzeit auch keine Gebührenbescheide mehr erstellt und verschickt. Auch eine Vollstreckung der Gebührenforderungen findet nicht statt. Eine Neuregelung wird bereits vorbereitet, damit die Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von staatlichen Asylunterkünften zeitnah wieder aufgenommen werden kann. Wann mit einer solchen neuen Rechtsgrundlage konkret zu rechnen ist, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

2. Muss ich auch weiterhin zahlen (z.B. bewilligte Ratenzahlungen)?

Es müssen bis auf Weiteres keine weiteren Zahlungen mehr erfolgen. Die Einstellung der Zahlungen hat keine negativen Auswirkungen. Eine Vollstreckung der Forderungen findet nicht statt.

3. Erhalte ich meine Zahlungen für die Vergangenheit zurück?

Die Auswirkungen der Entscheidung des BayVGH auf bereits geleistete Zahlungen bei bestandskräftigen Bescheiden werden derzeit geprüft. Sollte die Überprüfung eine Erstattungspflicht der bereits gezahlten Gebühren ergeben, werden wir diese selbstverständlich vornehmen. Bis zur endgültigen Abklärung bitten wir jedoch um Verständnis, dass wir hierzu noch keine Aussage treffen können. Von Kostenschuldnerseite ist zunächst nichts weiter veranlasst.

4. Muss ich noch Widerspruch/Klage gegen meinen aktuellen 
    Erstattungs/Gebührenbescheid einlegen?

Nein. Noch nicht bestandskräftige Bescheide werden von Amts wegen aufgehoben bzw. korrigiert.

5. Das Finanzamt hat meine Steuererstattung einbehalten, bekomme ich
    diese nun von Ihnen zurück?

Siehe Frage 3.

6. Ich habe eine Mahnung erhalten, was soll ich nun tun?

Sie müssen nichts tun. Mahnungen können als gegenstandslos betrachtet werden. Wir haben die Staatsoberkasse Bayern bereits informiert, sodass keine weiteren Mahnungen oder Vollstreckungen unternommen werden.

7. Muss ich das Jobcenter informieren, dass für die Zukunft keine
    Kosten der Unterkunft überwiesen werden sollen?

Ja, bitte informieren Sie Ihr Jobcenter darüber, dass ab sofort keine Gebührenabrechnung mehr erfolgen wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Jobcenter in Bayern bereits in Kenntnis gesetzt. Sollte der Zahllauf für den Monat Mai 2021 jedoch nicht mehr zu stoppen sein, werden wir die Unterkunftsgebühren direkt an das Jobcenter zurücküberweisen.

8. Ich habe Klage/Widerspruch gegen meine Bescheide eingereicht, was
    passiert nun
?

Bitte wenden sie sich diesbezüglich an unsere Rechtsbehelfsstelle, Frau Lang (0931-380 6002). Diese kann Ihnen zum Stand des Klageverfahrens und zum weiteren Vorgehen Auskunft geben.

9. Werden nun in der Zukunft grundsätzlich keine Gebühren
    mehr erhoben?

Die konkrete Ausgestaltung der Gebührenfestsetzung in der DVAsyl ist in Teilen unwirksam. Eine Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Unterkunft ist jedoch grundsätzlich möglich und auch geboten und wird daher nach Schaffung einer Neuregelung wieder erfolgen.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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