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Sparkassen; Aufsicht

Die Regierungen üben unter der Leitung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration die Aufsicht über die Sparkassen aus.

Die Sparkassen in Bayern werden von den Kommunen (Landkreisen, Städten und Zweckverbänden) getragen. Sie sind wirtschaftliche Unternehmen, die im Wettbewerb mit anderen Geldinstituten wie den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken stehen.

Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.

Als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen die Sparkassen nicht nur der für alle Banken geltenden Fachaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht, sondern auch einer landesrechtlichen Rechtsaufsicht, die von den Bezirksregierungen ausgeübt wird.

Die Aufsicht der Regierungen erstreckt sich darauf, dass die Sparkassen die sparkassenrechtlichen Vorschriften und Verwaltungsanordnungen beachten und einhalten.

Es handelt sich um keine Beschwerdestelle für Kunden der Sparkassen.

Für deren Geschäftsbeziehungen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen maßgeblich. Im Streitfall kann die beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband eingerichtete Schlichtungsstelle eingeschaltet werden, die außergerichtlich zwischen Kunden und Sparkasse vermitteln. Sollte es zu einem gerichtlichen Streit kommen, sind die Zivilgerichte (Amtsgericht, Landgericht) anzurufen.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verantwortliche Behörde
Regierung von Mittelfranken (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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