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Gaststättenmodernisierung; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für die Modernisierung bestehender oder für die Zwecke der Modernisierung vorübergehend stillgelegter Betriebe des Gaststättengewerbes.

Zweck

Mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm soll gezielt die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungsmaßnahmen gestärkt und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen werden. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur soll möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Gegenstand

Gefördert werden Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen und sonstige Modernisierungsmaßnahmen bestehender Betriebe in Bayern.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, die ein für jedermann zugängliches Gaststättengewerbe betrieben sowie auch Inhaber eines Gaststättenbetriebes.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden können die durch Rechnung belegbaren Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Modernisierungsmaßnahme stehen.

Art und Höhe

Zuschuss mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500.000 Euro, bzw. bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500.000 Euro bis zu 30 Prozent.

Die Zuwendung muss im Hinblick auf die eigene Finanzkraft wirtschaftlich notwendig sein.

Antragstellung

Die Fördermittel werden in kontingentierten Förderaufrufen ausgereicht.

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens online auszufüllen, elektronisch einzureichen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den notwendigen Unterlagen an die zuständige Regierung zu schicken.

Bewilligung

Zuständig für die Bewilligungen sind die Regierungen.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  • die Betriebsstätte des Gaststättenbetriebs im Gebiet von Großstädten mit über 100.000 Einwohnern liegt.
  • der Gaststättenbetrieb einen durchschnittlichen Nettojahresumsatz von einer Million  Euro oder mehr in den letzten drei Geschäftsjahren hatte.
  • es sich um einen Franchisebetrieb oder Betrieb mit einem systemgastronomischen Konzept handelt.
  • mit der Durchführung der Maßnahme bereits begonnen wurde (Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns). Als Vorhabenbeginn ist bereits die Abgabe einer bindenden Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Dies gilt auch im Falle einer vorübergehenden Stilllegung zum Zwecke der Modernisierung.
    Wichtig ist, dass der Antragsteller auch nicht bereits mit Antragstellung mit der Maßnahme beginnen darf, sondern erst nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bzw. einer etwaigen von der Bewilligungsbehörde erteilten Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
  • der Betrieb bereits dauerhaft stillgelegt wurde - eine Reaktivierung stillgelegter Betriebe wird nicht gefördert.

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Investitions- und Finanzierungsplan
    (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung)
  • Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verantwortliche Behörde
Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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