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Landesflüchtlingsverwaltung; Durchführung

Die/Der Landesbeauftragter und die Regierungen sind für die Aufnahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen sowie von jüdischen Emigranten und Emigrantinnen zuständig.

Der/die Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf (Landesbeauftragter) ist auch zuständig für Aufnahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gemäß § 4 des Bundesvertriebenengesetzes deren Angehörige § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz sowie von jüdischen Emigranten und Emigrantinnen.

Der/die Beauftragte verteilt gemäß § 8 Bundesvertriebenengesetz sowohl die vom Bundesverwaltungsamt dem Land Bayern zugewiesenen und über das Grenzdurchgangslager eingereisten Spätaussiedler/innen, als auch die auf Grund einer Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einreisenden jüdischen Emigranten/innen den einzelnen Regierungsbezirken zu. Eine Verteilung erfolgt nur, wenn die Personen eine staatliche Einrichtung der vorläufigen Unterbringung in Anspruch nehmen wollen. Bei der Verteilung sollen anerkennungsfähige familiäre Bindungen und andere berücksichtigungsfähige Verteilwünsche beachtet werden.

Die Regierungen stellen die unverzügliche Unterbringung der weitergeleiteten Personen in sogenannte Übergangswohnheimen sicher. Die Unterbringung ist nur vorübergehend, der Träger der Einrichtungen ist der Freistaat Bayern.

Rechtsgrundlagen

Verantwortliche Behörde
Regierung von Mittelfranken (siehe BayernPortal)

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