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Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden

Die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet.

Nach Art. 8 Abs. 3 Aufnahmegesetz (AufnG) sind die Regierungen für die Kostenerstattung nach Art. 8 Abs. 1 AufnG zuständig. Der Freistaat Bayern übernimmt aufgrund dieser Rechtsnorm die vollständigen notwendigen Kosten der Kreisverwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) nach dem AsylbLG, welche für Personen im Sinn von Art. 1 AufnG i. V. m. § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erbracht wurden.

Antragsberechtigt zur Kostenerstattung nach Art. 8 Abs. 1 AufnG sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden, die als örtliche Träger nach § 10 AsylbLG i. V. m. §§ 12 ff. der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) in sachlicher und nach § 10a AsylblG in örtlicher Zuständigkeit die Leistungen nach AsylbLG erbracht sowie dezentrale Unterkünfte nach Art. 6 AufnG zur Unterbringung der o.g. Personen zur Verfügung gestellt haben.

Auf Antrag der Kreisverwaltungsbehörden an die Bezirksregierungen sind gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 2 AufnG angemessene Vorschüsse an die Landkreise und kreisfreien Gemeinden zu leisten. Dadurch haben diese bereits im Vorfeld die Möglichkeit, die im Rahmen des AsylbLG voraussichtlich entstehenden Kosten durch monatliche Vorschussleistungen weitgehend abzudecken, um die kommunalen Haushalte insoweit auch von Vorleistungen zu entlasten.

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Prüfung Kostenerstattungsantrag

Der geltend gemachte Erstattungsantrag wird gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben auf sachliche Richtigkeit nach dem AsylbLG (§§ 2 ff. AsylbLG), Einhaltung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie rechnerische Richtigkeit geprüft.

Der Anspruch auf Erstattung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AufnG ist ausgeschlossen, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Geltendmachen im diesem Sinne ist das Darlegen des Anspruchs auf Erstattung dem Grunde und der Höhe nach. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde von der Leistungserbringung Kenntnis erlangt hat.

Rechtsgrundlagen

Verantwortliche Behörde
Regierung von Mittelfranken (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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