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Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen

Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen können auf Antrag gewährt werden.

Der Freistaat Bayern gewährt den Kommunen Zuwendungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie die General- und Teilsanierung von Gebäuden für

  • Kinderkrippen (Angebot für Kinder überwiegend unter 3 Jahren)
  • Kindergärten (Angebot überwiegend für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung)
  • Horte (Angebot überwiegend für Schulkinder)
  • Häuser für Kinder (Angebot für Kinder verschiedener Altersgruppen)

Zuwendungen für Maßnahmen der normalen Instandsetzung und Unterhaltung werden nicht gewährt.

Förderfähig ist auch der Erwerb eines Gebäudes (abzüglich der auf den Grunderwerb entfallenden Ausgaben) einschließlich notwendiger Umbau- oder Instandsetzungsmaßnahmen, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich wird.

Zuweisungsempfänger

Zuwendungsempfänger können ausschließlich Kommunen sein. Sofern ein Vorhaben von einem anderen Maßnahmeträger, wie z. B. Kirchen und Wohlfahrtsverbänden durchgeführt wird und sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten beteiligt, werden der Kommune hierzu Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG gewährt.

Zuweisungsfähige Ausgaben

Grundlage für die staatliche Förderung sind nicht die Gesamtkosten, sondern die zuweisungsfähigen Ausgaben. Die Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben erfolgt nach Maßgabe der Nrn. 5.2 der Zuweisungsrichtlinie FAZR.

Art und Höhe

Die Zuweisungen werden als Anteilfinanzierung gewährt. Bei der Bemessung der Höhe der Zuweisung werden insbesondere die finanzielle Lage der Kommune unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, die Bedeutung der Baumaßnahme, ein über das Hoheitsgebiet der Kommune hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.

Förderrahmen bei Kindertageseinrichtungen: 0 bis 80 %

Der Fördersatz-Orientierungswert für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, beträgt bei Kindertageseinrichtungen: 50 %

Es gelten folgende Voraussetzungen für die Gewährung von Zuweisungen zu förderfähigen Maßnahmen:

  • Der örtliche Bedarf an Plätzen muss durch die Kommune anerkannt sein.
  • Die Kindertageseinrichtung muss nach Art. 19 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) förderfähig sein.
  • Die Baumaßnahme darf fachaufsichtlich nicht zu beanstanden sein.
  • Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Die Kommune muss in der Lage sein, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen und auch die zu erwartenden Folgekosten in der Zukunft zu finanzieren.
  • Mit der Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein.
  • Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 100.000 € betragen.
  • Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit/Inklusion sind förderfähig, wenn die zuweisungsfähigen Ausgaben 25.000 € überschreiten
  • Eine geförderte Baumaßnahme muss grundsätzlich mindestens 25 Jahre für den Zuweisungszweck verwendet werden. Temporäre Bauten können gefördert werden, wenn deren Nutzung für mindestens zehn Jahre gesichert und der Bedarf hierfür festgestellt ist.
  • Mehrfachförderungen einer Maßnahme sind grundsätzlich ausgeschlossen. Werden für ein Vorhaben ausnahmsweise neben der Förderung nach Art. 10 BayFAG auch andere Zuweisungen zu denselben Ausgaben gewährt, wird dies bei der Festsetzung des Fördersatzes berücksichtigt. Förderungen aus Programmen der im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätigen Förderbanken und des Förderinstituts BayernLabo werden grundsätzlich ohne förderrechtliche Beschränkung zugelassen.
  • Die Maßnahme muss wirtschaftlich sein.
  • Die Vergabevorschriften müssen eingehalten werden.

Der Zuwendungsantrag ist unter Verwendung des Musters 1 a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen bei der Regierung einzureichen. Es muss eine Kopie an Kreisverwaltungsbehörde gesendet werden.

Weiteres Verfahren:

  • Die Regierung prüft und verbescheidet den Antrag.
  • Zuweisungen werden von der Regierung jeweils für ein Haushaltsjahr bewilligt.

Mit der Baumaßnahme darf erst nach Erteilung eines entsprechenden Bewilligungsbescheides oder nach vorheriger Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begonnen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen
  • Bauunterlagen gemäß Nr. 3.2.2.4 Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK)
    soweit nicht auf die Vorlage nach Nrn. 3.2.2.4.6, 6.2.4 bzw. 6.2.5 VVK verzichtet werden kann
  • Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen
  • Anträge auf und Zusagen von Zuweisungen Dritter
  • wenn mehrere Kommunen an der Finanzierung oder Nutzung beteiligt sind:
    • für jede Kommune eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 der VV zu Art. 44 BayHO sowie
    • eine Übersicht, aus der sich die Verteilung der Belastungen auf die beteiligten Kommunen ergibt.
  • Mietberechnung im Fall der Vermietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält.
  • bei Anwendung von Kostenpauschalen (bei Neu- und Erweiterungsbauten) sind dem Zuweisungsantrag abweichend von Nr. 3.2.2.4 VVK folgende Unterlagen beizufügen:
    • Nachweis der baurechtlichen Zulässigkeit (Nr. 3.2.2.4.2 VVK)
    • Kostenermittlung (Nr. 3.2.2.4.4 VVK)

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)

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