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Jugendgerichtshilfe; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen der Erziehungshilfe gegen Straffälligkeit und Gewalt

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gewährt Zuwendungen für ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie für Projekte, die Hilfen für strafunmündige Kinder anbieten. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zweck

Der Freistaat Bayern unterstützt mit diesem Förderprogramm die Landkreise und kreisfreien Städte mit dem Ziel, landesweit ein ausreichendes Angebot sozialpädagogischer Hilfen für gewaltgeneigte, von Straffälligkeit bedrohte oder bereits straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie rechtsfähige und gemeinnützige Vereine, wenn sie einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe angegliedert sind.

Zuwendungsfähige Kosten

Gegenstand der Förderung sind die Personalkosten für das hauptamtliche Fachpersonal des Maßnahmeträgers.

Art und Höhe

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

Der Umfang der Förderung für das angestellte Fachpersonal beträgt

  • im 1. und 2. Haushaltsjahr bis zu 70 %
  • im 3. Haushaltsjahr bis zu 60 %
  • im 4. Haushaltsjahr bis zu 50 %
  • im 5. Haushaltsjahr bis zu 30 %
  • im 6. Haushaltsjahr bis zu 20 %

der zuwendungsfähigen Personalkosten 

Zuwendungen können beantragt werden für:

  • die Durchführung ambulanter Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe (wie insbesondere soziale Trainingskurse für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende, Täter-Opfer-Ausgleich, intensive (beratende) Begleitung der jugendlichen Straftäter vor und nach dem Jugendgerichtsverfahren (Betreuungshilfe), erzieherisch und jugendgemäß ausgestaltete Arbeitsleistungen, Sonderprojekte für bestimmte Zielgruppen),
  • die Gewährung sozialpädagogischer Hilfen für strafrechtlich auffällige, aber strafunmündige Kinder, die den Maßnahmen und Angeboten des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes entsprechen und deren Ziel es sein soll, die durch Taten der strafunmündigen Kinder erkennbar werdenden individuellen Fehlentwicklungen zu korrigieren, geeignete begleitende Hilfen für die Kinder und deren Personensorgeberechtigte anzubieten und allgemein dem Phänomen der „Kinderkriminalität“ entgegenzuwirken. Insbesondere werden Vorhaben gefördert, die gruppenorientiert sind und mit Einzelfallbetreuung kombiniert werden.
  • die Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, die die Verhinderung von Jugenddelinquenz und Gewalt zum Ziel haben. Insbesondere sind problemgruppenorientierte Projekte und Vorhaben förderwürdig, die entweder das Ziel verfolgen, jungen Menschen beizubringen, sich selbst vor Gefährdungen zu schützen und Verantwortung für sich selbst und ihre Mitmenschen übernehmen zu können oder aber zum Ziel haben, Eltern und andere Erziehungsberechtigte sowie Institutionen, denen die Erziehung der Kinder anvertraut ist - wie z.B. Schulen oder Horte - besser zu befähigen, die Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Der Antrag ist schriftlich bis zum 1. März eines jeden Jahres beim zuständigen Jugendamt einzureichen. Das Jugendamt nimmt zur Förderwürdigkeit und zu Art und Umfang seiner Zusammenarbeit mit dem Träger im Hinblick auf das Projekt Stellung.  Im Anschluss leitet es den Antrag bis zum 1. April eines Jahres der zuständigen Regierung zu. Die zuständige Regierung erstellt eine Liste, auf der folgende Daten eines jeden Antrags enthalten sein müssen:

  • Träger (einschließlich Anschrift)
  • Ort der Maßnahme
  • Art der Maßnahme
  • Zuwendungsfähige Personalkosten insgesamt
  • Förderungsbetrag
     

Diese Zusammenstellung und die ausführliche Beschreibung jeder neuen Maßnahme legt die Regierung bis zum 1. Mai eines Jahres beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vor.

Rechtsgrundlagen

  • Förderung von Maßnahmen der Erziehungshilfe gegen Straffälligkeit (Jugendgerichtshilfe) und Gewalt - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 20. September 1996 Az.: VI 1/7335/9/95
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV96970

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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