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Fahreignungsregister; Beantragung der Tilgung einer Eintragung

Die Regierung kann auf Antrag die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister an-ordnen, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden.

Die Regierung kann in besonderen Ausnahmefällen nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz anordnen, dass Einträge im Fahreignungsregister (Punkte) gelöscht werden.Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende bußgeldrechtliche oder strafrechtliche Entscheidung materiell unrichtig ist und dass die betroffene Person sie ohne eignes Verschulden hat rechtskräftig werden lassen.Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.Die Kosten bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand: 12,80 bis 102 EUR

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag mit Begründung, warum die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung der Regierung vorliegen
  • Kopie der zugrunde liegenden Entscheidung

Rechtsgrundlagen

Verantwortliche Behörde
Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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