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Tarifliches Schulpersonal (ohne Lehrkräfte); Mitteilung von Schwangerschaften

Die Regierungen sind für tarifliches Personal an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Beruflichen Schulen, Realschulen, Gymnasien, Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern und staatlichen Heimschulen zuständig. Bei ihnen muss die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen angezeigt werden.

Die Regierung ist für das tarifliche Personal (z. B. Lehrkräfte, Verwaltungsangestellte, Ganztagsbetreuungskräfte, Drittkräfte, das an staatlichen Schulen beschäftigt ist, zuständig. Für die Beschäftigten muss von der Schule bzw. bei Grund- und Mittelschulen vom Staatlichen Schulamt die Schwangerschaft der Regierung mitgeteilt werden.

Für die Dauer der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor dem ärztlich bescheinigten voraussichtlichen Entbindungstermin und i.d.R. 8 Wochen nach der Geburt) stellt der Arbeitgeber seine Entgeltzahlung ein. Versicherungspflichtig Beschäftigte erhalten während der Schutzfristen Mutterschaftsgeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse und gegebenenfalls einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Die schwangere tariflich Beschäftige teilt ihre Schwangerschaft möglichst frühzeitig ihrer Schulleitung mit und legt dort eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Niederkunftstermin vor. Die Schule bzw. bei Grund- und Mittelschulen das staatliche Schulamt übersendet den Vordruck "Mitteilung von Schwangerschaften bei Verwaltungsangestellten/Haus- und Küchenpersonal" (siehe unter "Formulare"), die ärztliche Bescheinigung sowie eine Kopie der Mitteilung an das Gewerbeaufsichtsamt an die Regierung. Zu gegebener Zeit wird eine Dienstbeendigungsanzeige zum Beginn der Mutterschutzfrist nachgereicht.

Die Mitteilung an die Regierung sollte möglichst frühzeitig erfolgen, damit die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes beachtet werden können und das Gewerbeaufsichtsamt deren Einhaltung überwachen kann.

Erforderliche Unterlagen

  • Ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Niederkunftstermin
  • Mitteilung an die Regierung – Gewerbeaufsichtsamt (Kopie)
  • Dienstbeendigungsanzeige
    (muss nachgereicht werden)

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Regierung von Schwaben (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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