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Ganztagsangebote; Abschluss von Verträgen mit Einzelpersonen

Die Regierungen schließen zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts Verträge mit Einzelpersonen ab.

Die Bereitstellung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote und somit auch der Ausbau schulischer Ganztagsangebote zählen zu den zentralen bildungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts besteht die Möglichkeit neben Kooperationsverträgen mit freien Trägern Einzelpersonen im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einzustellen.

Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schul(aufwands)träger und ggf. in Abstimmung mit dem Kooperationspartner auch Einzelpersonen für Bildungs- und Betreuungsangebote in den offenen und geschlossenen Ganztagsangeboten einsetzen. Hierzu wird an staatlichen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung ein befristetes Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zwischen der Einzelperson und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, begründet.

Für den Abschluss von TV-L-Einzelverträgen im gebundenen oder offenen Ganztag benötigt die zuständige Regierung bei Ersteinstellung verschiedene Unterlagen (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter „Formulare“):

  • Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages (von der Schule auszufüllen)
  • Erklärung der/des Beschäftigten – Persönliche Angaben
  • Erklärung der/des Beschäftigten
  • Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (von der/dem Einzustellenden auszufüllen)
  • Erklärung der eingesetzten Person
  • Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abschließen)
  • Tätigkeitsbeschreibung zur Feststellung der Entgeltgruppe von Beschäftigten in gebundenen und offenen Ganztagsschulen
  • Nachweise über Zeiten einschlägiger Vorbeschäftigungen (z. B. Arbeitszeugnisse)
  • Kopie des Sozialversicherungsausweises
  • Nachweis über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (Zeugniskopien)
  • Aktuelles Erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG (Belegart OE)
  • ggf. Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
  • ggf. Aufenthaltserlaubnis

Bei Weiterbeschäftigung benötigt die zuständige Regierung folgende Unterlagen (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter „Formulare“):

  • Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages (von der Schule auszufüllen)
  • Erklärung der/des Beschäftigten – Persönliche Angaben
  • Erklärung der/des Beschäftigten
  • Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (von der/dem Einzustellenden auszufüllen)
  • Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abschließen)
  • Tätigkeitsbeschreibung zur Feststellung der Entgeltgruppe von Beschäftigten in gebundenen und offenen Ganztagsschulen

Außerdem müssen Arbeitsausfälle und Änderungen der zuständigen Regierung mitgeteilt werden.

An staatlichen gebundenen und offenen Ganztagsschulen, an denen externes Personal als Einzelperson auf Grundlage des Tarifvertrages (TV-L) für den öffentlichen Dienst befristet beschäftigt wird, werden Eingruppierung, Einstellung und Vertragsschluss direkt von der Regierung übernommen. Hier können grundsätzlich befristete Beschäftigungsverhältnisse mit einer Dauer von zwölf Monaten zugelassen werden. Mitarbeiter, die im vorherigen Schuljahr mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt waren und die im kommenden Schuljahr mit sicherer Wahrscheinlichkeit weiterbeschäftigt werden, müssen der Regierung mitgeteilt werden.

Genehmigung des pädagogischen Konzepts zur Ganztagsschule und Vorliegen der Genehmigungs- bzw. Fördervoraussetzungen gemäß kultusministerieller Bekanntmachung (KMBek) zur entsprechenden Ganztagsschulform.

Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schul(aufwands)träger die Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote in den offenen und geschlossenen Ganztagsangeboten ganz oder teilweise einem freien gemeinnützigen Träger oder einer Kommune als Kooperationspartner übertragen. Hierzu wird an staatlichen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung ein Kooperationsvertrag zwischen dem freien Träger bzw. der Kommune und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, geschlossen. Weiterführende Informationen finden Sie unter "Verwandte Themen".

Die Unterlagen sind frühestmöglich an die Regierung zu senden.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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