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Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für Baumaßnahmen

Schulaufsichtlich genehmigte private Grundschulen und Mittelschulen können Zuschüsse für Baumaßnahmen erhalten.

Zweck

Durch die staatlichen Baukostenzuschüsse sollen private Träger unterstützt werden.

Gegenstand

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen Zuschüsse gewährt. 

Es gilt eine zweijährige Karenzzeit (Ausnahme: kirchliche Schulen).

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Schulträger von privaten Ersatzschulen.

Art und Höhe

Schulträger erhalten für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 60 % (70 % bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen und 100% bei kirchlichen Schulen) der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25.000 Euro betragen. Dabei können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. Für private Grundschulen und Haupt-/Mittelschulen, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, werden Zuschusssätze in Höhe von 70 % bzw. 80% geleistet.

Unter anderem:

  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Schulträgers (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG)
  • Vorliegen einer schulaufsichtlichen Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
  • Leistungen werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.
  • Notwendigkeit der Maßnahme
  • schulaufsichtliche Genehmigung des Raumprogramms
  • schulaufsichtliche Genehmigung der konkreten Planung
  • Nachweis der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften
  • Sicherung des Wertausgleichsanspruches des Staates
  • Nachweis der zu ersetzenden notwendigen Baukosten
  • Nachweis über die baurechtliche Zulässigkeit

Für den Antrag auf Baukostenersatz ist das Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO "Antrag auf Gewährung einer Zuwendung" auszufüllen und mit den notwendigen Unterlagen nach dem Unterlagenverzeichnis zur Bauförderung nach Schulfinanzierungsgesetz (siehe "Weiterführende Links") bei der zuständigen Regierung einzureichen. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der jeweilige Sitz der Schule.

Erforderliche Unterlagen

  • siehe "Unterlagenverzeichnis zur Bauförderung nach Schulfinanzierungsgesetz" unter "Weiterführende Links"

Weiterführende Links

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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