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Interventionsstellen/pro-aktive Beratungsstellen; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuschüsse zur Förderung von Interventionsstellen.

Zweck

Durch staatliche Zuwendungen soll eine angemessene flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Interventionsstellen für gewaltbetroffene Frauen unterstützt werden. Eine Interventionsstelle soll mehrere Landkreise und ggf. eine kreisfreie Stadt abdecken.

Gegenstand

Zuwendungsfähig sind Interventionsstellen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Träger von staatlich geförderten Frauenhäusern und / oder von staatlich geförderten Notrufen, die Mitglieder eines Spitzenverbandes sind.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden die Interventionsstellen durch Zuschüsse zu den Personalausgaben und zu den Sachausgaben.

Art und Umfang

Die staatliche Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung mit Höchstgrenze gewährt. Förderfähig sind die Personalkosten einer Fachkraft sowie die mit dem Betrieb der Interventionsstelle entstehenden Sachkosten.

Die förderfähigen Wochenstunden können anhand der regionalen Gegebenheiten (insbesondere Anzahl der Einwohnerinnen zwischen 18 und 80 Jahren im Einzugsbereich sowie Fläche des Einzugsbereiches) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt werden.

  • Die Tätigkeit der Interventionsstelle muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren:
    • Die Interventionsstelle hat den pro-aktiven Beratungsansatz als ein zugehendes psychosoziales Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt sicherzustellen. Sie hat als Bindeglied zwischen der polizeilichen Intervention und der Inanspruchnahme von opferorientierter Beratung zu fungieren.
    • Der pro-aktive Beratungsansatz darf nur erfolgen für Frauen, die von häuslicher Gewalt, sexualisierter Partnergewalt sowie Stalking durch den (Ex)Partner betroffen sind.
    • Die Interventionsstelle hat mit den betroffenen Frauen unverzüglich telefonisch Kontakt aufzunehmen, nachdem sie von der Polizei die Nachricht über den Einsatz (sog. Kurzbericht häusliche Gewalt) erhalten hat. Die Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel durch drei Versuche innerhalb von drei Werktagen.
    • Der Beratungsauftrag der Interventionsstelle ist fachlich und zeitlich begrenzt: Nach der ersten telefonischen Kontaktaufnahme leistet die Interventionsstelle - unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Frau - in der Regel bis zu drei persönliche Folgeberatungen. Danach soll sie den Fall an das bestehende ambulante Beratungsangebot (z.B. Notrufe, ambulante Beratungsstellen der Frauenhäuser) abgeben.
    • Die Interventionsstelle hat regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den Polizeiinspektionen durchzuführen und ihnen Schulungen anzubieten.
    • Die Interventionsstelle hat sich mit anderen Fachstellen, z.B. Ehe- und Familienberatungsstellen, Jugendhilfe und ggf. Täterberatungsstellen (die nach den Standards der BAG Täterarbeit HG arbeiten) zu vernetzen und kooperiert mit diesen.
  • Die Interventionsstelle muss über qualifiziertes Personal mit Fachkompetenz insbesondere auf dem Gebiet Häusliche Gewalt zu verfügen.
  • Der Betrieb der Interventionsstelle muss für mindestens 10 Stunden pro Woche sichergestellt sein (entspricht 1/4 Vollzeitstelle bei Zugrundelegung einer 40 Std.-Woche).
  • Die Interventionsstelle muss fachlich an eine spezialisierte Facheinrichtung für gewaltbetroffene Frauen eines freien Trägers (staatlich geförderter Frauennotruf, staatlich gefördertes Frauenhaus) angebunden sein.
  • Zur Sicherstellung einer effektiven Ausrichtung der Beratungstätigkeit hat die Interventionsstelle (Zuwendungsempfänger) Kooperationsvereinbarungen mit den umliegenden Polizeiinspektionen des Einzugsbereichs abzuschließen.
  • Vom Zuwendungsempfänger ist ein Eigenanteil von mindestens zehn v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen.
  • Eine staatliche Förderung erfolgt nur, wenn sich mindestens ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt im Einzugsbereich der Interventionsstelle an ihren Gesamtausgaben mit mindestens zehn v.H. beteiligt.
  • Die Finanzierung der Interventionsstelle muss auf Dauer gesichert sein.

Erstmalige Antragstellung: Der Träger der Interventionsstelle hat den Antrag für einen erstmaligen Förderbeginn im Jahr 2019 beim StMAS unter Verwendung des hierfür zur Verfügung gestellten Antragsformulars bis spätestens 1. Dezember 2018 zu stellen (Ausschlussfrist!). Das StMAS entscheidet über die Aufnahme in das staatliche Förderprogramm und leitet die Antragsunterlagen dann zur abschließenden Bewilligung an die zuständige Bewilligungsbehörde weiter.

Eine Förderung nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraums ist möglich und erfolgt auf Antrag des Trägers der Interventionsstelle bei der Bewilligungsbehörde. Der Folgeantrag ist schriftlich bis 1. Dezember des Jahres, das dem Förderjahr vorausgeht, bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

Erstmalige Aufnahme in das Förderprogramm im Jahr 2019:

  • Ausschlussfrist: 1. Dezember 2018
  • Anschlussförderung: Der Förderantrag ist schriftlich bis spätestens 1. Dezember des Vorjahres zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgaben- und Finanzierungsplan
    siehe unter "Formulare"
  • Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag oder entsprechende Verträge (Erstantrag)
  • Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege (Erstantrag)
  • Projektbeschreibung bzw. Konzept, ggf. mit Ausführungen zur bisherigen Tätigkeit (Erstantrag)
  • schriftliche Bestätigung des Trägers zur Kooperationsbereitschaft mit den jeweiligen Polizeiinspektionen (Erstantrag)
  • Kostenzusagen der Kommunen bzw. zumindest eine Erklärung mindestens eines Landkreises oder einer kreis-freien Stadt, mit der er oder sie die Absicht bekundet, sich an den Gesamtausgaben der Interventions-stelle mit mindesten zehn v.H. zu beteiligen.
    Die Kostenzusage(n) der Kommunen(n) muss/müssen spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides vorliegen.

Rechtsgrundlagen

  • Förderausschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 01.04.2015; Az: III5/6865-1/93/21, i.d.F. vom 06.03.2018 - Staatliche Förderung von pro-aktiven Beratungsstellen (Interventionsstellen) für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)

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