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Heime und Tagesstätten der Jugend-, Erziehungs- und Behindertenhilfe; Beantragung einer Betriebserlaubnis

Träger von Heimen und Tagesstätten der Jugend-, Erziehungs- und Behindertenhilfe benötigen eine Betriebserlaubnis.

Der Träger eines Heimes, einer Tagesstätte oder anderen Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden, bedarf gem. § 45 SGB VIII für den Betrieb der Einrichtung einer Erlaubnis.

Zu den erlaubnispflichtigen Einrichtungen gehören:

  • Heime der Erziehungshilfe
  • Tagesstätten der Erziehungshilfe
  • Tagesstätten und Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
  • teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
  • Schüler - und Jugendwohnheime, Internate

Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

  • eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
  • ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
  • eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

Diese Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach gründlicher Prüfung an Ort und Stelle erteilt. Das örtliche Jugendamt, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist, wird in die Prüfung mit einbezogen.

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Heim oder in der Tagesstätte der Jugend-, Erziehungs- und Behindertenhilfe gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

  • die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,
  • die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
  • zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden und
  • für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung die Vorgaben der Richtlinien vom 01.07.2017 erfüllt werden

Mit der Erteilung der Betriebserlaubnis ist die Aufgabe der sogenannten Heimaufsicht jedoch nicht abgeschlossen. Die zuständigen Fachkräfte haben nach den Erfordernissen des Einzelfalls insbesondere im Gefahrenfall das Recht und die Pflicht (auch unangemeldet) den laufenden Betrieb der Einrichtung zu überprüfen. Die Aufnahme (und eine bevorstehende Schließung) des Betriebs einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ist unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte der zuständigen Behörde anzuzeigen. Etwaige Änderungen und die Zahl der belegten Plätze sind jährlich einmal zu melden.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben über Heimleitung, Erziehungsleitung und gruppenübergreifende Dienste
    (siehe Formblatt "Anlage A" unter "Formulare")
  • Angaben zum Gruppenpersonal (pädagogische Fach- und Hilfskräfte)
    (siehe Formblatt "Anlage B" unter "Formulare")
  • Raumprogramm
    (siehe Formblatt "Anlage Raumprogramm" unter "Formulare")
  • Pädagogische Konzeption
    (mit Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung)
  • Grundrisspläne mit Angaben
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Ausbildungsnachweise der Leitung
  • Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
  • Bescheid der Baugenehmigung für Neubau
  • Mietvertrag, Pachtvertrag oder Kauf-vertrag, Überlassungsvertrag

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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