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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Auszahlung des Kostenanteils des Bundes/Landes

Die Auszahlung des Kostenanteils des Bundes/Landes bei Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Kommunalstraßen ist bei der zuständigen Regierung zu beantragen.

Wenn und soweit es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert, sind Kreuzungen zu beseitigen, durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der Kreuzung vermindern, zu entlasten oder durch den Bau von Überführungen, durch die Einrichtung technischer Sicherungen, insbesondere von Schranken oder Lichtsignalen, durch die Herstellung von Sichtflächen an Bahnübergängen, die nicht technisch gesichert sind, oder in sonstiger Weise zu ändern (§ 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)).

Wird an einem Bahnübergang eine solche Maßnahme durchgeführt, so tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel der Kosten trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes der Bund, bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer nicht-bundeseigenen Eisenbahn das Land (§ 13 Nr. 1 EKrG). Kreuzt sich an einem Bahnübergang eine Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße trägt der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten (§ 13 Nr. 2 EKrG). Kommunale Straßen sind solche in der Baulast von Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Die Regierungen sind für die Auszahlung des Kostenanteils des Bundes/Landes bei Maßnahmen nach § 3 und § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Kommunalstraßen zuständig. Sie bewirtschaften die Haushaltsmittel und prüfen die Schlussrechnung. Die Kostenanteile des Bundes/Landes können baubegleitend angefordert und ausbezahlt werden.

Die  unter "Erforderliche Unterlagen " genannten Unterlagen müssen eingereicht werden.

Die Auszahlung des Kostenanteils des Bundes/Landes muss vom Baudurchführenden (Eisenbahnunternehmen oder der jeweiligen Kommune) schriftlich bei der zuständigen Regierung beantragt werden.

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Auszahlungsantrag
  • Kosten-/Ausgabennachweise (insbesondere Ausgabenübersicht)

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

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