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Vergabe; Öffentliche Aufträge

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Immer dann, wenn eine Bundes- oder Landesbehörde z. B. Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss sie diese Regeln beachten.

Ziel der Regelungen ist ein wirtschaftlicher Einkauf, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Der Zwang zu wirtschaftlichem Verhalten ist erforderlich, damit Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet werden. Außerdem soll verhindert werden, dass der Staat als großer Nachfrager auf dem Markt seine Marktstärke missbraucht. Ein weiteres Ziel ist die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für alle potentiellen europäischen Bewerber um öffentliche Aufträge.
Es gibt verschiedene Arten von Vergabeverfahren:

  1. Die öffentliche Ausschreibung (europaweit: das sog. offene Verfahren), die einen unbeschränkten Kreis von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auffordert.
  2. Die beschränkte Ausschreibung (europaweit: das sog. nicht offene Verfahren), die vorsieht, dass nur ein beschränkter Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird ).
  3. Die dritte Art ist die Verhandlungsvergabe (europaweit: das sog. Verhandlungsverfahren), das als einziges Verfahren Verhandlungen mit den Unternehmen zulässt.

Dem Auftraggeber stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung, da es den potentiell größten Wettbewerb organisiert. Nur unter engen Voraussetzungen dürfen die anderen Verfahren gewählt werden.

Eine europaweite Ausschreibung eines Auftrages hat immer dann zu erfolgen, wenn bestimmte Auftragswerte überschritten werden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Bundesstellen gilt dies ab 144.000 Euro, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge aller anderen Auftraggeber ab 221.000 Euro und für Bauaufträge ab 5,548 Mio. Euro.

Weiterführende Links

  • Öffentliches Auftragswesen - Informationen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
    http://www.stmwi.bayern.de/wirtschaft-standort/oeffentliches-auftragswesen/
  • Vergabe- und Vertragswesen in Bayern
    Informationen über die Abwicklung von öffentlichen Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträgen. Es werden einschlägige Vorschriften, Hinweise sowie bearbeitbare Formblätter zur Verfügung gestellt.
    http://www.vergabeinfo.bayern.de/
  • Vergabeplattform der Bayerischen Staatsbauverwaltung
    Mit dieser Vergabeplattform wickelt die Bauverwaltung des Freistaates Bayern Vergabeverfahren nach VOB und VOL ab. Die Vergabeplattform stellt die Kommunikation zwischen staatlichen Vergabestellen und Baufirmen im Rahmen von Vergabeverfahren nach VOB und VOL auf eine moderne elektronische Basis. Vergabeunterlagen und Angebote können rechtsgültig und vertraulich über das Internet versendet werden.
    http://www.vergabe.bayern.de/
  • Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und weiteren Ländern

    TED (Tenders Electronic Daily) ist die Onlineversion des "Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen. TED wird fünfmal pro Woche mit etwa 1500 Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und weiteren Ländern aktualisiert. Sie können die Auftragsbekanntmachungen nach Land, Region, Wirtschaftssektor und weiteren Kriterien durchblättern, durchsuchen und sortieren.


    http://ted.europa.eu
  • Vergabeplattform für Liefer- und Dienstleistungen des Freistaates Bayern
    Auf diese Vergabeplattform werden die Ausschreibungen nach VOL/A der staatlichen und kommunalen Behörden in Bayern bekanntgemacht.
    http://www.auftraege.bayern.de/

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (siehe BayernPortal)

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