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Lohnsteuerklasse; Beantragung einer Änderung
Im ELStAM-Verfahren (ELStAM = Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale) wird eine Heirat von den Meldebehörden an die Datenbank der Finanzverwaltung gemeldet. Aufgrund dieser Änderungsmitteilung wird beiden Ehegatten programmgesteuert jeweils die Steuerklasse IV zugeteilt. Auf Antrag kann jedoch auch die Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV mit Faktor (§ 39 f EStG) gewählt werden. Das Faktorverfahren kann erstmals für das Kalenderjahr 2019 für zwei Jahre beantragt werden.
Die Steuerklasse können Sie bei Ihrem Finanzamt ändern lassen. Ein Steuerklassenwechsel kann grundsätzlich nur einmal im Jahr und nur mit Wirkung des auf die Antragstellung folgenden Monats vorgenommen werden.
Sie sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, weil zum Beispiel die Ehegatten/Lebenspartner dauernd getrennt leben und somit die Voraussetzungen für die Steuerklasse III weggefallen sind.
Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die Steuerklasse II bescheinigt ist, die Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahrs jedoch entfällt.
Sie können in der Regel nur einmal, spätestens zum 30. November des Jahres, die Steuerklasse wechseln oder das Faktorverfahren anwenden.
Die gewählten Steuerklassenkombinationen gelten weiter, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Berücksichtigung eines Faktors ist jährlich neu zu beantragen.
Rechtsgrundlagen
- § 38b Einkommensteuergesetz (EStG)
http://bundesrecht.juris.de/estg/__38b.html
Weiterführende Links
- Broschüre „Die Lohnsteuer 2019“
https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000001?SID=830186379&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNODENR:284207,AARTxNODENR:353602,USERxARTIKEL:artlist1.htm)=Z
Formulare
- Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten (gilt auch für Lebenspartner)
Dateiformat: FormsForWeb (FFW)
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/catalog/openForm.do?path=catalog%3A%2F%2FBuerger%2Fsteuern%2Flst%2F034003 - Erklärung zum dauernden Getrenntleben
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/catalog/openForm.do?path=catalog%3A%2F%2FBuerger%2Fsteuern%2Flst%2F034117 - Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/catalog/openForm.do?path=catalog%3A%2F%2FBuerger%2Fsteuern%2Flst%2F034116 - Versicherung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II)
http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Lohnsteuer_ELStAM/Arbeitnehmer/Versicherung_zum_Entlastungsbetrag_fuer_Alleinerziehende_2014.pdf
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)