Dienstleistungen A-Z
Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung
Zweck
Die Förderungen haben das Ziel, die Ausstattung der Zuwendungsempfänger zur Abwehr von Katastrophen zu verbessern.
Gegenstand
Gefördert werden Katastrophenschutzausrüstungen (Einsatzleitwagen, Abrollbehälter, Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte, Mehrzweckboote, stationäre Sirenen, mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen und Ölwehrausstattung) für besondere Gefahrenlagen mit überregionaler Bedeutung wie Terrorabwehr, ABC-Schutz, Hochwasserschutz und Massenanfall von Verletzten.
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Kommunen und freiwillige Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD).
Art und Höhe
Es handelt sich um Investitionsförderungen auf der Grundlage von Förderfestbeträgen. Die Förderung darf jedoch - je nach Programm - zwischen 30 bis 85 v.H. der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen.
Die Zuwendungen werden grundsätzlich nur Gemeinden und Landkreisen sowie den freiwilligen Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD) gewährt. Die sonstigen fachlichen Voraussetzungen der einzelnen Förderungen sind in den Förderprogrammen aufgeführt. Diese finden Sie in dem Bereich "Rechtsgrundlagen".Grundsätzlich sind die Anträge bei den Regierungen einzureichen, die auch hierüber entscheiden.
Termine und Fristen ergeben sich aus dem jährlichen Förderschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
keine
Rechtsgrundlagen
- Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr (Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien - KatSZR)
ID4-0712.2-8; AllMBl 2013 443; 2154-I
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV279492 - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 17.05.2019
http://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/id4_31c_01_01_foerderprogr_2018_20180122.pdf - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 1 Einsatzleitwagen bzw. Abrollbehälter ÖEL/UG-ÖEL
Stand 05/2019
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/d4_31c_01_02_zuschussprogr_2019-2020_anl_1_elw_ab_oeel_ug_oeel_20190516.pdf - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 2 Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte
Stand 05/2019
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/d4_31c_01_03_zuschussprogr_2019-2020_anl_2_se_mzz_20190516.pdf - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 2 a Abrollbehälter (AB) Besprechung für ÖEL/UG-ÖEL
Stand 05/2019
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/d4_31c_01_04_zuschussprogr_2019-2020_anl_2a_ab_bespr_oeel_ug_oeel_20190516.pdf - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 3 Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr
Stand 05/2019
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/d4_31c_01_05_zuschussprogr_2019-2020_anl_3_mzb_oelwehr_20190516.pdf - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 4 Mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen
Stand 06/2019
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/d4_31c_01_06_zuschussprogr_2019-2020_anl_4_mls_sirenenanl_20190618.pdf - Katastrophenschutz-Zuschussprogramm 2019/2020 - Anlage 5 Einsatzleitwagen (ELW) der UG-SanEL
Stand 05/2019
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/d4_31c_01_07_zuschussprogr_2019-2020_anl_5_elw_ugsan_el_20190516.pdf
Weiterführende Links
- Ausstattung und Finanzierung im Katastrophenschutz
http://www.innenministerium.bayern.de/sus/katastrophenschutz/katastrophenschutzsystem/ausstattungundfinanzierung/index.php
Formulare
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2f3406DBAT_VVBayHO_44_A1a.PDF - Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2F3406DBAT_VVBayHO_44_A4.PDF
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)