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Gewerbeaufsicht; Prüfung gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen
Für den Betrieb bzw. die Errichtung bestimmter technischer Anlagen, die Durchführung bestimmter Tätigkeiten, bestimmte Vorkommnisse und bei möglichen Gefährdungen von Beschäftigten durch die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten sind Anzeigen bei der Gewerbeaufsicht erforderlich, sofern nicht sogar eine spezielle Erlaubnis erforderlich ist.
Nachfolgend sind die wichtigsten Bereiche aufgeführt, in denen gesetzlich eine Anzeige beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt vorgeschrieben ist:
- Beschäftigung einer werdenden Mutter
- tödlicher Arbeitsunfall mit bestimmten Arbeitsmitteln gemäß Betriebssicherheitsverordnung
- Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnisch Einrichtungen von bestimmten Arbeitsmitteln gemäß Betriebssicherheitsverordnung versagt haben
- Unfall oder Betriebsstörung, der bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt haben
- Krankheits- und Todesfall, der durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verursacht worden ist
- Tätigkeiten, bei denen Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien freigesetzt wird oder freigesetzt werden kann
- Begasungen und Schädlingsbekämpfungen
- Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen
- Unfall, der beim Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen eintritt
- Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
- Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Betrieb von bestimmten Röntgeneinrichtungen
- Baustellen mit bestimmter Dauer bzw. Umfang der Arbeiten
- Arbeiten in Druckluft
Rechtsgrundlagen
- Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
http://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/ - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)
http://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/index.html - Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)
http://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/ - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
http://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/ - Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
http://bundesrecht.juris.de/sprengv_1/ - § 1 Abs. 1 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
http://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_3/__1.html - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV)
https://www.bmu.de/gesetz/verordnung-ueber-den-schutz-vor-schaeden-durch-roentgenstrahlen/ - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung BaustellV)
https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/BJNR128300998.html - Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/drucklv/gesamt.pdf
Weiterführende Links
- Bayerische Gewerbeaufsicht
http://www.gewerbeaufsicht.bayern.de/
Formulare
- Mitteilung über die Beschäftigung einer werdenden Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und Auskünfte gem. § 19 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi+regierungen/ruf/gaa/dez1/ruf_1a-009/index - Anzeige nach § 14 Satz 2 und 3 des Sprengstoffgesetzes - Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 1 und 2
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi+regierungen/ruf/gaa/dez2/ruf_2-003/index - Sprenganzeige - Anzeige nach § 1 der 3. Sprengverordnung (SprengV)
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi+regierungen/ruf/gaa/dez2/ruf_2-008/index - Anzeige über das Abbrennen eines Feuerwerks
Anzeige nach § 23 Abs. 3 der 1. Sprengverordnung
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi+regierungen/ruf/gaa/dez2/ruf_2-002/index
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)