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Batteriegesetz; Beantragung der Bestätigung der ausreichenden Berufsqualifikation von im Ausland niedergelassenen Sachverständigen

Im Verfahren zur Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems für Gerätealtbatterien muss die Genehmigungsbehörde zur Feststellung der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen (Sammelziele und Anforderungen an die Entsorgung und an die  flächendeckende Rücknahme, jeweils bezogen auf Gerätealtbatterien) auf ein Gutachten eines Sachverständigen zurückgreifen. Ferner müssen insbesondere das Gemeinsame Rücknahmesystem und herstellereigene Rücknahmesysteme die Richtigkeit der von ihnen dem Umweltbundesamt vorzulegenden Dokumentation über die Rücknahme und Verwertung von Gerätealtbatterien auf Verlangen dieser Behörde von einem Sachverständigen prüfen und bestätigen lassen.

Diese Pflichten erfüllen Genehmigungsbehörden, das Gemeinsame Rücknahmesystem und herstellereigene Rücknahmesysteme u.a. nur dann, wenn mit der Begutachtung ein Sachverständiger beauftragt wird, der nach § 36 Gewerbeordnung für Altbatterieentsorgung öffentlich bestellt worden ist.

Diese Verpflichtungen werden aber auch dann erfüllt, wenn ein Sachverständiger beauftragt wird, der im EU/EWR-Ausland niedergelassen ist, nur gelegentlich und vorübergehend in Deutschland im Batteriegesetz vorgesehene Sachverständigentätigkeiten durchführen will und dessen hierfür erforderliche Berufsqualifikation von der zuständigen Behörde nachgeprüft und bestätigt worden ist.

Im Nachprüfungsverfahren wird nachgeprüft, ob bei einem o.g. Sachverständigen diejenige Berufsqualifikation vorhanden ist, die für einen öffentlich bestellten Sachverständigen für Altbatterieentsorgung erforderlich ist.Der Antragsteller hat bei der Stellung des Nachprüfungsantrages keine Fristen zu beachten.siehe Gebührenordnung der IHK

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis über die Staatsangehörigkeit
  in beglaubigter Kopie und Übersetzung von einem in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bestellten und beeidigten Übersetzer
• Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sachverständigen für Altbatterieentsorgung in einem EU- oder EWR-Staat,
  ferner Nachweis, dass diese Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend untersagt worden ist.
• ausländischer Nachweis der Berufsqualifikation für einen Sachverständigen für Altbatterieentsorgung
  alternativ: Nachweis einer mindestens zwei-jährigen Tätigkeit als Sachverständiger für Altbatterieentsorgung im ausländischen Niederlassungsstaat während der letzten 10 Jahre

Rechtsgrundlagen

• § 2 Abs. 18 Nr. 3 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)
  http://bundesrecht.juris.de/battg/__2.html
• § 13a Gewerbeordnung (GewO)
  http://bundesrecht.juris.de/gewo/__13a.html

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
  https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/stmfh/stmfh/bayernportal/formloseSchreibenmitUnterschrift/index

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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