BayernPortal

Dienstleistungen A-Z

Mahnung und Vollstreckung durch die Kommune; Informationen

Die Einnahmen der Kommunen sind rechtzeitig und vollständig einzuziehen, ihr Eingang ist zu überwachen.

Gehen Einnahmen bzw. Einzahlungen nicht rechtzeitig ein und sind sie erfolglos angemahnt, so hat die Kasse unverzüglich die Vollstreckung einzuleiten oder zu veranlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahme bzw. Einzahlung öffentlich-rechtlicher (z. B. aus Abgaben) oder zivilrechtlicher Natur (z. B. Kaufpreis für die Veräußerung von Sachanlagen der Gemeinde) ist.

Rechtsgrundlagen

  • § 25 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik)
    Einziehung der Einnahmen
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKommHV-25
  • § 52 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik)
    Verfahren bei zwangsweiser Einziehung
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKommHV-52
  • § 25 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik - KommHV-Doppik)
    Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKommHVDoppik-25
  • § 48 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik - KommHV-Doppik)
    Verfahren bei zwangsweiser Einziehung
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKommHVDoppik-48

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

Für "Mahnung und Vollstreckung durch die Kommune; Informationen" stehen Ihnen in Weiden folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Zurück

nach oben scrollen