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Wasserstraßen- und Schifffahrt; Beantragung der Nutzung von Grundstücken einschließlich Anlagen durch Dritte
Wenn Sie eine Fläche der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nutzen möchten, dann stellen Sie einen formlosen schriftlichen Antrag an das jeweils zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA).
Der Antrag muss eine Beschreibung der gewünschten Nutzung und eine Beschreibung eventuell für diese Nutzung erforderlicher baulicher Veränderungen am Grundstück enthalten. Sprechen aus Sicht des jeweiligen WSA keine Gründe gegen die Nutzung, wird dem Antrag zugestimmt. Es wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.
Ist anzunehmen, dass durch die Nutzung eine Behinderung der Schifffahrt eintritt, so ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (ssG) erforderlich (siehe "Verwandte Themen"). Diese ist ebenfalls formlos beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zu beantragen. Dies kann zusammen mit dem Antrag auf Nutzung geschehen.
Zuständig ist das jeweilige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in dessen Bezirk die zu beanspruchende Fläche liegt.
An der Bundeswasserstraße Main sind das die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter
- Aschaffenburg, Zuständigkeitsbereich von Main-km 0,00 - 185,20 und
- Schweinfurt, Zuständigkeitsbereich von Main-km 185,20 - 387,69.
An der Bundeswasserstraße Main-Donau-Kanal (MDK) ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nürnberg von MDK-km 0,00 - 171,00 zuständig.
An der Bundeswasserstraße Donau ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Regensburg von Donau-km 2414,72 - 2201,77 zuständig.
keine
keine
Keine Bearbeitungsgebühren.
Für die Nutzung wird ein sog. Nutzungsentgelt erhoben. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach den jeweiligen Verkehrswerten der in Anspruch genommenen Flächen. Es ist flächengrößenabhängig und beträgt in der Regel 7% des Verkehrswertes der Land- bzw. Wasserfläche. In bestimmten Fällen wird zusätzlich ein umsatzbezogenes Entgelt berechnet.
Diese Fälle sind:
- Camping,
- Gastronomie,
- Handwerk und Industrie,
- Hotel- und Restaurantschiffe,
- Kioske,
- Sport,
- Veranstaltungen,
- Verkehr,
- Werften
Sind bauliche Veränderungen am Grundstück erforderlich, so wird zur Absicherung der Rückbaukosten nach Beendigung der Nutzung, eine Bankbürgschaft verlangt.
Das Nutzungsentgelt wird entweder einmalig oder jährlich erhoben.
Bei Erteilung von strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen (ssGn) entstehen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG -KostV) abhängig von den erforderlichen Baumaßnahmen.
Erforderliche Unterlagen
- Lageplan
mit Lage der gewünschten Nutzfläche - Entwurf eines Bauplanes
bei erforderlichen baulichen Veränderungen
Rechtsgrundlagen
- Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
http://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/ - Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich
http://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/ - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/
Weiterführende Links
- Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - Häufige Fragen
https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/startseite/startseite_node.html
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)