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Bundeswasserstraßen; Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG) bedürfen nach § 31 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz die Benutzungen (§ 3 Wasserhaushaltsgesetz) einer Bundeswasserstraße und die Errichtung, Veränderung und der Betrieb von Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer.
Eine Genehmigung ist immer dann nötig, wenn die Maßnahme besondere Vorkehrungen oder ein bestimmtes Verhalten des Unternehmers erfordert, damit eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhütet wird. Die Benennung der einzureichenden Unterlagen erfolgt nach Anzeige der beabsichtigten Maßnahme nach Aufforderung durch das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA).
Zuständig ist das jeweilige WSA in dessen Bezirk die Verwaltung der entsprechenden Bundeswasserstraße fällt.
An der Bundeswasserstraße Main sind das die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter
- Aschaffenburg, Zuständigkeitsbereich von Main-km 0,00 - 185,20 und
- Schweinfurt, Zuständigkeitsbereich von Main-km 185,20 - 387,69.
An der Bundeswasserstraße Main-Donau-Kanal (MDK) ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nürnberg von MDK-km 0,00 - 171,00 zuständig.
An der Bundeswasserstraße Donau ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Regensburg von Donau-km 2414,72 - 2201,77 zuständig.
Wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.
Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) anzuzeigen.
Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG), wenn das zuständige WSA binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt.
Die Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nach der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG - KostV) erhoben.
Rechtsgrundlagen
- § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStraG)
http://bundesrecht.juris.de/wastrg/__31.html
Weiterführende Links
- Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - Informationen zur strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen
https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/genehmigungen/genehmigungen-node.html - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - Häufige Fragen
https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/startseite/startseite_node.html
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)