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Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei vorübergehender Erbringung durch EU-Bürger

Vor der erstmaligen Erbringung vorübergehender und gelegentlicher Rechtsdienstleistungen in Deutschland müssen Sie sich bei der Registrierungsbehörde anmelden.

Alle Dienstleister (natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die rechtmäßig zur Ausübung eines registrierungsfähigen Berufs (Inkassodienstleister, Rentenberater und Rechtskundiger in einem ausländischen Recht) oder eines vergleichbaren Berufs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz niedergelassen sind, dürfen diesen Beruf mit denselben Befugnissen wie eine hier registrierte Person in Deutschland vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen).

Vor der erstmaligen Erbringung vorübergehender Rechtsdienstleistungen in Deutschland müssen Sie sich lediglich bei einer Registrierungsbehörde anmelden. Die Meldung müssen Sie jährlich wiederholen, wenn Sie nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen in Deutschland erbringen wollen.

Wenn der Beruf oder die Ausbildung in Ihrem Herkunftsstaat reglementiert sind, dürfen Sie nach der Anmeldung die Tätigkeit in Deutschland bereits ab dem Zeitpunkt der rechtmäßigen Niederlassung in Ihrem Herkunftsstaat ausüben.

Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf in Ihrem Herkunftsstaat reglementiert sind, dürfen Sie die Tätigkeit in Deutschland erst dann vorübergehend ausüben, wenn Sie den Beruf im Herkunftsstaat während der vorangegangenen zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt haben und die Anmeldung erfolgt ist.

Beschrieben werden die Voraussetzungen, unter denen natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit in Deutschland vorübergehend und gelegentlich Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind.

Die in § 10 Abs. 1 RDG genannten Berufe sind: Inkassodienstleister, Rentenberater und Rechtskundiger in einem ausländischen Recht.

keinekeine

Erforderliche Unterlagen

  • Meldung der vorübergehenden Tätigkeit
  • Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung in einem Mitgliedstaat bzw. Nachweis über die rechtmäßige Ausübung des Berufs im Niederlassungsstaat
  • Information zum Versicherungsschutz (Berufshaftpflichtversicherung)
  • Angaben zur Berufsbezeichnung

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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