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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung

Werden Rentenbezieher aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung (z. B. Strafverbüßung) untergebracht, sind laufende Renten zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Personen zu zahlen, für die sie gesetzlich unterhaltspflichtig sind, wenn sie oder die Unterhaltsberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

§ 49 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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