Dienstleistungen A-Z
Pass-, Personalausweis- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
Für die Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise sowie für An-, Ab- und Ummeldungen sind in Bayern die Gemeinden zuständig. Sie handeln dabei im übertragenen Wirkungskreis. Ab 1. Januar 2021 sind die Gemeinden auch für die Ausstellung von eID-Karten zuständig. Diese können Personen erhalten, die entweder Unionsbürger sind oder die über die Staatsangehörigkeit eines Staates verfügen, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.
Die Landratsämter haben in diesen pass-, ausweis-, eID-Karten- und melderechtlichen Angelegenheiten die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden; die Fachaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt hingegen der Regierung.
Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht. Wird in diesen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt der Kreisverwaltungsbehörde (dem Landratsamt) das Bußgeldverfahren. Kreisfreie Gemeinden erledigen derartige Bußgeldverfahren selbst.
Rechtsgrundlagen
- Art. 1 Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG)
Zuständigkeit der Gemeinden zur Pass-/Personalausweisausstellung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGPassPAuswG-1 - § 19 Passgesetz (PassG)
Zuständigkeit
http://bundesrecht.juris.de/pa_g_1986/__19.html - §§ 7 und 8 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html#BJNR134610009BJNG000100000 - §§ 1 und 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
Meldebehörden, Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ - Art. 1 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)
Meldebehörden
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGBMG-1 - Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Gemeindeordnung (GO)
Fachaufsichtsbehörden
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-109 - Art. 9 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Zuständigkeit der kreisfreien Gemeinden
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-9 - § 88 Abs. 5 i. V. m. § 87 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
Zuständigkeit des Landratsamtes für pass-/personalausweis-, eID-Karten und melderechtliche Ordnungswidrigkeiten
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZustV-G14 - §§ 6 und 7 eID-Karte-Gesetz
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG)
https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/BJNR084610019.html - § 8b Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
Zuständigkeit der Gemeinden zur Ausstellung von eID-Karten (eID-Karte-Gesetz)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZustV-8b
Weiterführende Links
- Personalausweis- und Passportal
http://www.personalausweisportal.de
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)