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Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Für Fahrer und Beifahrer von Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Höchstmasse (3,5 t zul. HM) und Omnibussen bestehen zu ihrem Schutz und im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr besondere Vorschriften. Diese gelten im Bereich der Europäischen Union einheitlich. Sie regeln u. a. die zulässige tägliche und wöchentliche Lenkzeit, die mindestens einzulegenden Fahrtunterbrechungen sowie die tägliche und wöchentliche Ruhezeit des Fahrpersonals. Ferner gibt es nationale Bestimmungen über die Aufzeichnungen der Lenkzeiten einschließlich deren Unterbrechungen sowie der Ruhezeiten (Kontrollgerät oder - bei Fahrzeugen mit über 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t zul. HM handschriftliche Aufzeichnungen). Fahrpersonal darf außerdem nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden.
Regierungen - Gewerbeaufsichtsämter (Gewerbeaufsicht)Rechtsgrundlagen
- Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Fassung vom 10.09.2008
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1985R3820:20080910:DE:PDF - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1822)
Fassung vom 01.10.2012
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1985R3821:20121001:DE:PDF - Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG)
http://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/ - Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)
http://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/ - Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/ - Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr
Fassung vom 04.02.2014
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0165 - Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Fassung vom 08.04.1978
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21978A0408(01)&from=DE
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)