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Politische Partei; Informationen zur Gründung
Die Internet-Seite des Landeswahlleiters enthält den Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen über die Voraussetzungen der Gründung einer politischen Partei im Parteiengesetz und Links auf die weiterführenden Informationen des Bundeswahlleiters (auch zu der dort geführten Sammlung der Unterlagen politischer Parteien und Vereinigungen).
Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind über "Weiterführende Links" aufrufbar.
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
http://bundesrecht.juris.de/partg/ - Art. 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Weiterführende Links
- Landeswahlleiter des Freistaates Bayern
http://www.wahlen.bayern.de/lwl/index.php - Voraussetzungen bei der Gründung einer politischen Partei
Die Seiten des Landeswahlleiters und des Bundeswahlleiters informieren detailliert über die rechtlichen Voraussetzungen und notwendigen Unterlagen bei der Gründung einer politischen Partei.
http://www.wahlen.bayern.de/bw/parteivoraussetzungen.php
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)