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Amtsärztliche Untersuchungen und medizinische Gutachten; Beauftragung

Das Gesundheitsamt kann beauftragt werden ein amtsärztliches Gutachten, Zeugnis und Bescheinigung zu erstellen.

Für viele Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung wie Sozialamt oder Ausländerbehörde, der Gerichte und zahlreichen anderen öffentlichen Einrichtungen werden ärztliche Sachverständigengutachten benötigt. Die amtsärztlichen Untersuchungen werden von den Ärztinnen und Ärzten des Gesundheitsamtes durchgeführt.

Medizinische Gutachten und Zeugnisse werden z. B. erstellt: 

  • zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Beamten
  • zu Beihilfefragestellungen
  • im Rahmen von Unfallfürsorge
  • zur Vorlage bei der Einkommenssteuererklärung (Aufwendungen für Kuren)
  • für Sozialhilfegutachten
  • zur Begutachtung von Asylbewerbern
  • zur Beurteilung der Prüfungsfähigkeit

In der Regel erfolgt die Beauftragung durch den Arbeitgeber, Dienstherren, Sozialamt usw.. Im Falle der Prüfungsfähigkeit ist vom Betroffenen selbst die Untersuchung anzustreben.

Für die amtsärztliche Untersuchung wird ein Termin schriftlich mitgeteilt oder vereinbart.

Der Auftraggeber erhält eine Stellungnahme, ein Gesundheitszeugnis oder ein ausführliches Gutachten.

Die Kosten werden in der Regel vom Auftraggeber übernommen. Sie richten sich nach der Gebührenordnung für das Gesundheitswesen und sind im Betrag abhängig von der Leistung.

Bei der Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit müssen die Kosten vom Bewerber übernommen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Zur Untersuchung werden in der Regel benötigt:
    • Personalausweis oder Reisepass
    • ggf. ausgefüllter Fragebogen zur Krankengeschichte
    • ggf. ärztliche Unterlagen bzw. das Ergebnis der bisherigen Diagnostik und Behandlung

Rechtsgrundlagen

  • Art. 11 Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG)
    i.V.m. Rechts- und Verwaltungsvorschriften (z. B. Bayerisches Beamtengesetz, Bayerisches Richtergesetz, Bayerische Beihilfeverordnung, Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch XII, Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und andere)
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGDVG-11
  • Zeugnisse der Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz in dienstrechtlichen Angelegenheiten und im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst; Vollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift – GesZVV)
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2120_G_085

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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