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Medizinische Gutachten und Zeugnisse; Erstellung

Die Gesundheitsverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte erstellt auf der Grundlage von verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften medizinische Gutachten und Zeugnisse.

Medizinische Gutachten und Zeugnisse werden z.B. erstellt: 

  • zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Beamten
  • zu Beihilfefragestellungen
  • im Rahmen von Unfallfürsorge
  • zur Vorlage bei der Einkommenssteuererklärung (Aufwendungen für Kuren)
  • Sozialhilfegutachten
  • Begutachtung von Asylbewerbern

Rechtsgrundlagen

  • Art. 11 Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- u. Verbraucherschutzgesetz -GDVG)
    i.V.m. Rechts- und Verwaltungsvorschriften (z. B. BayBG, BayRiG, BhV, SGB XII, AufenthG, AsylG und andere)
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGDVG-11
  • Zeugnisse der Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz in dienstrechtlichen Angelegenheiten und im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst; Vollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift – GesZVV)
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2120_G_085

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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