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Artenschutzrecht; Vollzug
Um den weiteren Artenrückgang zu bekämpfen, wurde international, auf europäischer, deutscher und bayerischer Ebene ein differenziertes Schutzsystem eingeführt. Verboten sind danach - je nach Schutzstatus - grundsätzlich vor allem der Zugriff (Entnahme, Beschädigung, Zerstörung, Nachstellen, Fangen, Verletzen, Töten) auf Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensstätten/Standorte in freier Natur, der Besitz, die Ein- und Ausfuhr und die Vermarktung. Auch bestimmte Störungen von Tieren sind verboten.
Daneben können weitere Verpflichtungen hinzukommen (z. B. Kennzeichnungspflicht, Meldepflicht, Haltungsanzeige). Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sind die verbotenen Handlungen jedoch ausnahmsweise zulässig.
Ein- und Ausfuhrgenehmigungen erteilt das Bundesamt für Naturschutz. Im Übrigen sind sowohl die Regierungen als auch die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) im Bereich des Artenschutzes zuständig. Während die Kreisverwaltungsbehörde z. B. Bescheinigungen für den Handel mit EG-rechtlich geschützten Arten ausstellt oder Haltungsanzeigen entgegennimmt, erteilen grundsätzlich die Regierungen Ausnahmen von den Zugriffsverboten; für Biber und Hornissen sind hier jedoch die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.
Rechtsgrundlagen
- Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
Konsolidierte Fassung vom 20.12.2014
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01997R0338-20141220&from=EN - Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
Konsolidierte Fassung vom 05.02.2015
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02006R0865-20150205&from=EN - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission
Konsolidierte Fassung vom 05.02.2015
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02012R0792-20150205&from=EN - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)
insbesondere §§ 39 ff. BNatSchG
http://bundesrecht.juris.de/bnatschg_2009/index.html - Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)
http://bundesrecht.juris.de/bartschv_2005/ - Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG - Verordnung über die Zuständigkeiten im Artenschutz (Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung - ArtSchZustV)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayArtSchZustV/true - Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung - AAV)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAAV
Weiterführende Links
- Merkblätter Artenschutz
Im Rahmen der Artenhilfsprogramme des Landesamtes für Umwelt werden Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Pflanzen konzipiert und gestartet.
http://www.lfu.bayern.de/natur/artenhilfsprogramm_botanik/merkblaetter/index.htm - Merkblätter Artenschutz Zoologie
Im Rahmen der Artenhilfsprogramme des Landesamtes für Umwelt werden Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Tierarten konzipiert und durchgeführt.
http://www.lfu.bayern.de/natur/artenhilfsprogramme_zoologie/merkblaetter/index.htm - Artenschutz
Das Bundesamt für Naturschutz bearbeitet eine Vielzahl von Aufgabenfeldern aus dem Bereich des Artenschutzes.
http://www.bfn.de/themen/artenschutz.html
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal
Für "Artenschutzrecht; Vollzug" stehen Ihnen in Weiden folgende Ansprechpartner zur Verfügung: