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Weinbau; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
Bei Weinerzeugnissen wie schlichter Wein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Perlwein und Sekt müssen gewisse analytische Mindestwerte (z.B. Gesamtalkoholgehalt) oder Höchstwerte (z.B. gesamte schweflige Säure) eingehalten werden. In der Praxis kann es aber vorkommen, dass diese Werte nicht erreicht oder überschritten werden. Auch bei der Bezeichnung oder der kellerwirtschaftlichen Behandlung können Fehler oder Abweichungen entstehen, die in Ausnahmefällen sanktioniert werden können.
Die Abweichung von den geltenden Vorschriften muss geringfügig und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gesundheitlich unbedenklich sein. Außerdem muss eine besondere unbillige Härte vorliegen.
Ein formloser Antrag genügt.Der Antrag ist an keine Frist gebunden.
Je nach der Menge und Schwere der Abweichung zwischen 25 und 500 Euro. Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Erforderliche Unterlagen
- Gutachten einer anerkannten Prüfstelle
zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des betreffenden Produkts
Rechtsgrundlagen
- § 2 Wein-Überwachungsverordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__2.html - § 30 Nr. 3 Buchst. b Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWeinRAV-30
Formulare
- Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/stmfh/stmfh/bayernportal/formloseSchreibenmitUnterschrift/index
Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (siehe BayernPortal)