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Weinbau; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, falls bei Weinerzeugnissen vorgeschriebene Mindest- oder Höchstwerte nicht erreicht oder Bezeichnungsvorgaben nicht eingehalten wurden.

Bei Weinerzeugnissen wie schlichter Wein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Perlwein und Sekt müssen gewisse analytische Mindestwerte (z.B. Gesamtalkoholgehalt) oder Höchstwerte (z.B. gesamte schweflige Säure) eingehalten werden. In der Praxis kann es aber vorkommen, dass diese Werte nicht erreicht oder überschritten werden. Auch bei der Bezeichnung oder der kellerwirtschaftlichen Behandlung können Fehler oder Abweichungen entstehen, die in Ausnahmefällen sanktioniert werden können.

Die Abweichung von den geltenden Vorschriften muss geringfügig und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gesundheitlich unbedenklich sein. Außerdem muss eine besondere unbillige Härte vorliegen.

Ein formloser Antrag genügt.

Der Antrag ist an keine Frist gebunden.

Je nach der Menge und Schwere der Abweichung zwischen 25 und 500 Euro. Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Erforderliche Unterlagen

  • Gutachten einer anerkannten Prüfstelle
    zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des betreffenden Produkts

Rechtsgrundlagen

Formulare

Verantwortliche Behörde
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (siehe BayernPortal)

weitere Informationen zu dieser Leistung im Bayernportal

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