Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit dem positiven Bürgerentscheid im November 2014 entwickelt die Stadt Weiden i.d.OPf. unter Beachtung einer Vielzahl von umweltrechtlichen Vorgaben (u. a. Grundwasser, Pflanzen, geschützte Tierarten, vor allem Fledermäuse und Ameisen, Hochwasser- und Starkregenschutz, Lärmschutz für die Brandweiher-Siedlung und den Weidener Westen, Schutz des Landschaftsbildes) eine rechtssichere Planung eines innovativen Bebauungsplans für das neue Gewerbegebiet Weiden-West IV.
Dabei ist der Standortwahl eine ergebnisoffene und sachliche Untersuchung von Alternativen im Stadtgebiet (u. a. rund um Neunkirchen, bei Rothenstadt, in Richtung Etzenricht) mit ausreichender Größe (> 25 ha) vorausgegangen (siehe kartographische Darstellung der Untersuchungsflächen).

"Versteckt" auf einem Plateau, höhenbeschränkt zum Schutz des Landschaftsbildes, ohne Verlagerung von Verkehrsströmen in Weidener Stadtteile hinein, entlastend für den Oberflächenwasserzufluss in den Weidingbach, grundwasserverträglich und artenschutzrechtlich unbedenklich ist der Standort gegenüber den Gewerbegebieten Weiden-West I bis III trotz des Waldbestandes für den Stadtrat der richtige Platz. Ökologische und ökonomische Aspekte sollen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden und im Einklang stehen.
Jetzt haben Sie erneut die Wahl. Zwei gegensätzliche Fragestellungen entscheiden über die Zukunft unserer Heimatstadt, in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht! Am 16. November 2020 wurden beide Fragestellungen vom Stadtrat auf den Weg gebracht, das Bürgerbegehren Walderhalt ist zulässig und die Erschließung eines zukunftsfähigen neuen Gewerbegebiets notwendig. Mit dieser Broschüre erhalten Sie eine kompakte Übersicht über die Fragestellung der beiden Entscheide und die jeweilige Begründung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte beteiligen Sie sich an der Abstimmung, die coronabedingt nur durch Briefwahl stattfindet.

Ihr

Jens Meyer
Oberbürgermeister

Gewerbegebiete - Alternativen

Gewerbegebiete - Alternativen Weiden-West IV

Weiden braucht ein Gewerbegebiet

Die potentiellen Standorte für ein neues Gewerbegebiet im Weidener Stadtgebiet wurden in der Vergangenheit und auch heute noch geprüft (sog. "Alternativenprüfung").

In der nachfolgenden Karte sind alle denkbaren Flächen im Stadtgebiet zur Übersicht dargestellt.


Bebauungsplan

Bebauungsplan Entwurf Gewerbegebiet Weiden-West IV (unmaßstäbliche Darstellung)


Bauleitplanung

Was ist die Aufgabe der Bauleitplanung und von Bebauungsplänen?
Wichtige Bestandteile der Natur wie Wald- und Ackerböden sind europaweit und auf Bundes- und Landesebene gesetzlich geschützt.
Mit dem Erlass von Bebauungsplänen wird die städtebauliche Entwicklung und Ordnung einer Stadt nach diesen Zielsetzungen gesteuert. Bebauungspläne sollen die nachhaltige städtebauliche Entwicklung auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen mit sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringen. Dabei stehen das Wohl der Allgemeinheit und eine sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse im Vordergrund.
Schwerpunkt jeder Bauleitplanung ist eine Umweltprüfung, die ausführlich in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wird und immer dann, wenn schützenswerter Wald in Frage steht auch eine Flächenprüfung (sog. Alternativenprüfung, s. Karte S. 2) erfordert.

Inhalte der Alternativenprüfung:
Geprüft werden unter anderem:

  • Gefährdung von geschützten Tier- und Pflanzenarten
  • Lärmschutzmaßnahmen
  • Verkehrsführung und -belastung, Erschließung über eine leistungsfähige Straße
  • Einfluss auf das Landschaftsbild (Sichtbarkeit)
  • Grundwasserschutz
  • Hochwasserschutz
  • Anbindungsgebot und städtebauliche Integration
  • Hangneigung
  • Eigentümerstruktur
  • Vorgaben aus Regional-, Landschaftsplan und Landesentwicklungsprogramm
  • Möglichkeit der Erschließung in aufeinanderfolgenden Bauabschnitten

Beispiel für eine Sichtbarkeitsanalyse von Weiden-West IV


Ratsbegehren

Begründung des Ratsbegehrens - Warum steht der Stadtrat hinter Weiden-West IV?

Nach über 25 Jahren beabsichtigt die Stadt Weiden erstmals wieder die Aufstellung eines Bebauungsplans für das neue Gewerbegebiet Weiden-West IV. Nachdem die städtischen Flächen inzwischen vollständig verkauft sind, besteht hier Handlungsbedarf.
Der Stadtrat befasst sich bereits seit 2011 mit der Entwicklung neuer Gewerbeflächen, da ein entsprechender Bedarf an Erweiterungs- und Neuansiedlungsmöglichkeiten besteht. Unter Berücksichtigung des damaligen Untersuchungsauftrags durch den Stadtrat wurden verschiedene Flächen des Stadtgebiets auf ihre Eignung als Gewerbegebiete überprüft (Flächenübersicht siehe oben). Dabei ging die Fläche gegenüber den Gewerbegebieten Weiden-West I bis III als favorisierte Fläche hervor.

Arbeitsplätze

In Weiden ansässige Unternehmen benötigen für ihre Bestandssicherung Flächen, neue Betriebe von außerhalb wollen sich in Weiden ansiedeln. Für Weiden und die Region bedeutet dies sowohl den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen, als auch die Schaffung hochwertiger Arbeitsmöglichkeiten vor Ort.

Verbesserung der Finanzen

Der Erhalt ansässiger Unternehmen und die Ansiedlung neuer Betriebe erhöht die Einnahmen der Stadt Weiden und sichert Existenzen. Finanzmittel werden für unsere Schulen benötigt, um öffentliche, kulturelle und soziale Einrichtungen zu fördern, um das Gesundheitswesen zu sichern, aber auch um die Stadt im Hinblick auf Klimagerechtigkeit und Barrierefreiheit zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Die Nähe zu den benachbarten Gewerbegebieten Weiden-West I bis III fördert Synergieeffekte zwischen ansässigen und sich neu ansiedelnden Unternehmen. Dies schafft eine solide Basis zur Etablierung lokaler Wertschöpfungsketten und verhilft dem Weidener Wirtschaftsstandort auf lange Sicht zur Krisensicherheit. Die Strahlkraft der Neuansiedlungen in Weiden-West IV wird sich gewinnbringend für Dienstleister, Gastronomen und Händler in der Weidener Innenstadt auswirken. Die steigende Kaufkraft von neuen Mitbürgern und Pendlern hilft allen und schafft Infrastruktur.

Ökologie und Lebensqualität

Das Gewerbegebiet Weiden West-IV zeichnet sich durch seine Lage mit wohnortnahen Arbeitsplätzen für Berufstätige aus Stadt und Umland aus. Umweltbelastende Pendlerdistanzen entfallen. Die Belastung gewachsener Siedlungsstrukturen an anderer Stelle im Stadtgebiet entfällt dadurch. Zur ökologischen Kompensation wird im direkten Umkreis von Weiden rund 41 ha Mischwald aufgeforstet, Dächer werden begrünt, der lokale Wasserhaushalt durch baurechtliche Maßnahmen nachhaltig gestärkt.


Bürgerbegehren

Begründung des Bürgerbegehrens "Walderhalt statt Weiden-West IV"

Soll der artenreiche Erholungs- und Klimawald im Westen Weidens (stadtauswärts rechts entlang der B 470 westlich Bundeswehrschießanlage bis Stadtgrenze) vor einer Abholzung und Umwandlung in das geplante Gewerbegebiet "Weiden-West·IV" geschützt werden und soll die Stadt Weiden alle diesbezüglichen Maßnahmen einstellen?

Naherholungsgebiet

Der Wald im Weidener Westen ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger. Durch Lage und Bodenbeschaffenheit ist er bedeutend für die Frischluftzufuhr und den Wasserhaushalt der Stadt. Er befindet sich längst im zeitgemäßen Umbau zum klimaangepassten Mischwald und beherbergt eine hohe Vielfalt auch bedrohter Arten, wie Rauhfußkauz und Bechsteinfledermaus. Betroffen von einer Rodung wären geschätzt 500.000 Bäume!

Versiegelung Natur

"Weiden-West IV" ist kein "ökologisches Vorzeigeprojekt", wie es örtliche Politiker nennen! Anstelle der Versiegelung wertvoller Natur im Stadtgebiet, sollten neue Gewerbeflächen auf Industriebrachen (18,4 Hektar allein in den bestehenden Industriegebieten) und durch Zusammenarbeit im Landkreis entstehen. Benachbarte Gemeinden können gemeinsam Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Dies wäre auch deutlich kostengünstiger! (Quadratmeterpreis in "Weiden-West IV" voraussichtlich 100 Euro).

Verkehrsprobleme

Ein Gewerbegebiet an dieser Stelle wird die vorhandenen Verkehrsprobleme auf der B 470 weiter verschlimmern und die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar belasten. Umfangreiche und teure Straßenbaumaßnahmen (so ein Kreisverkehr für mehr als 10 Millionen Euro) sind geplant. Überschwemmungen von Siedlungen (Weiding, Rehbühl) bei Starkregen sind wahrscheinlich.

Quelle: Eingabe Bürgerbegehren bei der Stadt Weiden i.d.OPf. am 15.10.2020

 

Schutz Naturhaushalt

"Es gehört auch zu den Aufgaben von Gemeinden den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den  Naturhaushalt zu schützen". (Artikel 141 (1) Verfassung des Freistaates Bayern).  Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder muss unser Wald erhalten werden!

Wie funktioniert der Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Weiden West IV?

Am 14. Februar 2021 wird der Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet "Weiden West IV" durchgeführt. Soll der dortige Wald einem Gewerbegebiet weichen oder soll der Wald erhalten bleiben? In diesem Video von ARBEIT UND LEBEN in Bayern gGmbH wird kurz und prägnant erklärt, wie der Bürgerentscheid, der sowohl aus einem Bürgerbegehren als auch Ratsbegehren hervorgegangen ist, funktioniert und was diese Begriffe bedeuten.

Briefabstimmung

Wie läuft die Briefabstimmung ab?
Die Abstimmung wird als Briefabstimmung durchgeführt werden. Jeder im "Bürgerverzeichnis" eingetragenen, abstimmungsberechtigen Person werden voraussichtlich ab der KW 3 die Abstimmungsunterlagen per Post übermittelt werden. Es bedarf also im Regelfall keiner eigenständigen Beantragung.
Die Rückgabe hat spätestens bis zum 14.02.21, 18:00 Uhr zu erfolgen. Die Rückgabe kann "entgeltfrei" über die Deutsche Post oder durch Einwurf in unsere Hausbriefkästen am Neuen Rathaus erfolgen. Bei einer Beförderung durch die Deutsche Post sind durch den Abstimmenden natürlich die Postlaufzeiten mit zu berücksichtigen.



Musterstimmzettel

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